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Rülke und Haußmann: Hermann soll nicht beleidigte Leberwurst spielen, sondern seiner Projektförderpflicht nachkommen

Schon bisher war dem Verkehrsminister jedes Mittel Recht, das Projekt 21 zu sabotieren

Zur Kritik von Verkehrsminister Hermann an der Informationspolitik der Bahn im Zusammenhang mit dem Bahnprojekt Stuttgart 21 sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion  Dr. Hans-Ulrich Rülke und der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Minister Hermann geht es nur darum, die Informationen aus dem Datenraum an die Presse weitergeben zu können. Schon bisher war dem Verkehrsminister jedes Mittel Recht, das Projekt zu sabotieren. Wenn er nun fordert, alle Informationen frei Haus geliefert zu bekommen, dann kann die Bahn alles auch gleich ins Internet stellen. Dann wäre wenigstens gewährleistet, dass diese Informationen nicht in der Interpretation von Herrn Hermann veröf-fentlicht würden.
Im Übrigen hat Bahnvorstand Dr. Kefer bei seinem Besuch bei den Landtagsfraktionen erläutert, dass der Aufsichtsrat einen umfangreichen Fragenkatalog gestellt hat. Die Bahn wird diese Fragen ausführlich beantworten und diese aber zunächst dem Aufsichtsrat zur Verfügung stellen. Es ist auch nachvollziehbar, dass zunächst der Aufsichtsrat darüber informiert wird. Statt darüber zu lamentieren, sollte der Verkehrsminister bei Stuttgart 21 eine konstruktive Zusammenarbeit an den Tag legen. Bereits bei der Regierungsbefragung am Mittwoch im Landtag hat der Verkehrsminister seine ablehnende Haltung zum Projekt zum Ausdruck gebracht. Wir brauchen einen Verkehrsminister in Baden-Württemberg, der bei diesem Projekt einen partnerschaftlichen Dialog pflegt und nicht immer „beleidigte Leberwurst“ spielt. Hermann vermittelt den Eindruck, dass er  alles dafür tut, das Projekt S 21 immer mehr hin-auszuzögern.“

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Mitteilung Nr. 386

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