Rülke und Haußmann: Landesregierung muss bei S 21 für Mehrkosten aus Schlichtung und Filderdialog aufkommen

Land muss auch Mehrkosten aus erkennbarer Verschleppung des Projekts übernehmen

In einer von der FDP beantragten Aktuellen Debatte über das Bahnprojekt Stuttgart 21 nach der Entscheidung des Bahn-Aufsichtsrats haben der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann die Landesregierung aufgefordert, ihre bisherigen Lippenbekenntnisse aufzugeben und sich jetzt klar und eindeutig zum Projekt zu bekennen. Nach den Worten von Rülke hat der Bahn-Aufsichtsrat mit seinem eindeutigen Beschluss historische Weichen gestellt: Stuttgart 21 sei jetzt unumstößlich, jetzt werde endlich gebaut, Baden-Württemberg bekomme Investitionen in Milliarden-Höhe.
Es sei festzustellen, dass in der Debatte der Ministerpräsident wenigstens angekündigt habe, über die zusätzlichen Kosten des Filderdialogs mit seinen Verbesserungen am Flughafenbahnhof im S 21-Lenkungskreis mit der Bahn konstruktiv reden zu wollen. Die zentrale Forderung der FDP-Landtagsfraktion ist allerdings, dass das Land die Mehrkosten übernehmen müsse, die sich aus den Ergebnissen der Schlichtung und des Filderdialogs ergeben haben. „Das gilt auch für Mehrkosten, die erkennbar aus der Blockade einzelner Landesministerien entstanden sind, auch hier erwarten wir eine eindeutige Positionierung der grün-roten Landesregierung“, so Rülke und Haußmann.
Wie Rülke weiter sagte, stelle sich allerdings die Frage, wie glaubwürdig die Äußerungen des Ministerpräsidenten nach dem Beschluss des Bahn-Aufsichtsrats seien, wenn man an das Kretschmann-Interview denke, in dem er zugab, sich über ein Scheitern des Projekts heimlich zu freuen. Auch dass der Ministerpräsident in einem Schreiben an den stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden Kirchner bekundet habe, bei einem eventuellen Ausstieg aus S 21 in konstruktive Gespräche treten zu wollen, verrate viel über die eigentliche Haltung des Ministerpräsidenten zum Projekt, so Jochen Haußmann. Rülke und Haußmann kamen zum Schluss, dass der Ministerpräsident Verkehrsminister Hermann seines Amtes entheben sollte, wenn dieser weiterhin so deutlich und sichtbar versuche, das Projekt Stuttgart 21 zu sabotieren.

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Mitteilung Nr. 423

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