Rülke und Haußmann: Minister Hermann tritt vertragliche Pflichten mit Füßen

Ideologieverbreitung verdrängt beim grünen Verkehrsminister Rechtstaatlichkeit

Zur Berichterstattung der BILD-Zeitung, wonach am S21-Infotelefon im Ministerium eine offenkundige Gegnerin des Vorhabens agitiere, erklärten der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Das Agitieren des grünen Verkehrsministers Hermann gegen Stuttgart 21 erinnert an blinden Eifer, um es milde auszudrücken. Offenbar wird eine erklärte Gegnerin ans S 21-Infotelefon gesetzt, um bei der Bevölkerung weiter zu agitieren. Das ist weder die Aufgabe eines Ministeriums noch der Ausdruck von Souveränität und Stil. Die Bürgerinnen und Bürger im Land haben zu Recht ein positives Bild von der Seriosität unserer Ministerien im Land. Das wird durch solches Verhalten empfindlich gestört. Es geht der grünen Amtsspitze offenbar um blinde Ideologieverbreitung unter Missachtung des Rechtsstaats. Hier wird offenbar ein ganzes Ministerium missbraucht und in Misskredit gezogen. Wir haben einen gültigen Vertrag zu S 21. Wir haben eine gültige Volksabstimmung. Und wir haben einen grünen Verkehrsminister, der den Rechtsstaat mit Füßen tritt und dem Land großen Schaden zufügt. Ein Ausstieg aus dem Projekt Stuttgart 21 ist für die Bahn wie auch für die weiteren Projektpartner vertraglich nicht möglich. Minister Hermann sollte nicht so tun, als gäbe es Alternativen zu Stuttgart 21, die man nur aus der Schublade ziehen müsse. Wenn er seiner Projektförderpflicht nicht endlich nachkomme, solle er sich überlegen, ob er mit dem Amt des Verkehrsministers die richtige Aufgabe übernommen hat.“

Nach den Worten von Rülke und Haußmann ist in diesem Zusammenhang die Arbeit des Turmforums und des Kommunikationsbüros Bahnprojekt Stuttgart – Ulm e.V. zu loben: „Die machen einen guten Job.“ Minister Hermann könne sich da eine Scheibe abschneiden, statt erhebliche Kapazitäten des Ministeriums gegen das Projekt zu verschleudern. 2,8 Millionen Besucherinnen und Besucher des Turmforums sind eine beeindruckende Zahl, die zeige, dass die Menschen im Land ein großes Interesse an Stuttgart 21 haben.

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Mitteilung Nr. 390

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