Rülke: Verworrenes Rückzugsgefecht von Winfried Kretschmann

Regierungschef äußert sich einmal mehr widersprüchlich

Als verworren und widersprüchlich bewertet der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke die Aussagen von Ministerpräsident Kretschmann zur Frage seines Regierungsstils. Verwunderlich sei insbesondere Kretschmanns Aussage, er trage koalitionsinterne Konflikte nicht öffentlich aus. „Wenn dem so ist, warum erklärt er dann öffentlich, er sei für ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen, könne sich aber in der Koalition nicht durchsetzen? Wenn dem so ist, warum erklärt er dann öffentlich, wenn es nach ihm gegangen wäre, hätte es bei den Beamten eine Nullrunde gegeben, aber es sei halt nicht nach ihm gegangen?“, fragt Rülke wörtlich. Wenn man dann noch Kretschmanns Herumeiern zu den Positionen der Grünen in der Steuerpolitik sehe, komme man zu dem Ergebnis, dass sein Regierungsstil mittlerweile höchst skurrile Ausmaße angenommen habe, sagte Rülke

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Mitteilung Nr. 590

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