Pressemitteilung

20.Juli 2021 - Schienenverkehr

Noch vor einem Jahr hieß es, die Mittel würden reichen.


Im Zusammenhang mit der Meldung, wonach das Land für die Beschaffung von Doppelstock-Triebzügen den Finanzierungsrahmen des Landes um 527 Millionen Euro auf dann 3,527 Milliarden Euro erhöhen müsse, sagte das Mitglied im Verkehrsausschuss, der FDP-Abgeordnete Hans-Dieter Scheerer:

„Es braucht dringend eine Aufklärung, warum das Land nach nur einem Jahr für 130 Doppelstock-Triebfahrzeuge 527 Mio. Euro mehr an Garantien will. Noch vor einem Jahr schrieb Minister Hermann in seiner Antwort auf einen Antrag der FDP (Doppelstocktriebfahrzeuge für den regionalen Schienenverkehr in Baden-Württemberg, Drucksache 16/8301), dass es derzeit ‚nach Auffassung der Landesregierung keiner weitergehenden Absicherung durch den Haushaltsgesetzgeber‘ bedürfe. So schnell ändern sich die Zeiten! Die vorgebrachten Argumente überzeugen in keiner Weise. Denn Anforderungen an die Fahrdynamik, das Bremsvermögen und den Energieverbrauch können sich nicht innerhalb dieser kurzen Zeit grundlegend ändern. Fraglich ist auch der weitere Punkt Druckdichtigkeit. Hier ist dringende Aufklärung geboten! Denn 18 Prozent mehr ist ein ordentlicher Aufschlag. Pro Fahrzeug sind es rund 4 Millionen Euro. Ist das nur Missmanagement oder sollte letztes Jahr bewusst der Kostenrahmen überschaubar gehalten werden? Denn es war schon vor Jahren deutliche Kritik der FDP geäußert worden, warum man in den Stuttgarter Netzen Single-Decks gekauft hatte. Urplötzlich legte wenige Jahre später dann das Land eine Kehrtwende hin und sagte, für das Konzept von Stuttgart 21 brauche man Doppelstock-Triebfahrzeuge.“