Pressemitteilung

11.November 2021 - Verkehr

Keine Verbesserungen – nur Vergrößerung und Verteuerung des Beamtenapparats.


Im Zusammenhang mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung zur Eingliederung der bisher beim Regierungspräsidium Tübingen angesiedelten Mobilitätszentrale ins Ministerium sagte Hans Dieter Scheerer für die FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:

“Minister Hermann versteht es einmal mehr, seinen Hofstaat im Ministerium aufzublähen und mit bemerkenswerten Stellenanhebungen den Beamtenapparat zu verteuern. Nach der nicht erforderlichen Schaffung einer Staatssekretärin zu Beginn der Legislatur folgen nun große Schlucke aus der Personal-Pulle. Die Dummen sind die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Die dreisteste Anhebung ist sicherlich die von A 13 nach B 6. Es ist eine Farce, im Gesetzentwurf zu behaupten, die Umsetzung erfolge kostenneutral. Das ist bei 5 zum Teil erheblichen Stellenanhebungen unvorstellbar.

Schaut man sich zudem an, was für Aufgaben nun ins Ministerium geholt werden, dann kann man sich zum Teil nur verwundert die Augen reiben. Denn das sind teilweise Dinge, die ganz offensichtlich in eine Fachverwaltung gehören, aber nicht in ein Ministerium. Es ist ganz klar, dass die Freien Demokraten zu einer solchen Selbstbedienungs-Mentalität keinesfalls die Hand reichen werden. Es sei daran erinnert, dass es diese Mobilitätszentrale noch nicht einmal seit einem Jahr gibt. Man kann sich ohnehin fragen, ob es eine solche braucht. Denn die wesentlichen Aufgaben wurden auch bisher schon erledigt.“