Schuldenuhr im Foyer der FDP-Landtagsfraktion gestartet

„Wir wollen mit der Schuldenuhr der Öffentlichkeit die Gesamtverschuldung des Landes von derzeit rund 45,5 Milliarden Euro plakativ vor Augen führen. Dass Grün-Rot trotz reichlich sprudelnder Steuerquellen von 2013 bis 2019 den Marsch in die Verschuldung weiter fortsetzen wolle, ist unverständlich, ja verwerflich.“ Dies sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke beim Start einer Schuldenuhr im Foyer der FDP-Landtagsfraktion, die die fortschreitende Landesverschuldung dynamisch anzeigt. Der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Baden-Württemberg, Wilfried Krahwinkel, betonte: “Wir verfrühstücken mit dieser Schuldenpolitik die Zukunft unserer Enkel und Kinder.“

Nach den Worten von Hans-Ulrich Rülke wurden nach der Regierungsübernahme von Grün-Rot die Landeshaushalte stärker auf Expansion gestellt als dies vorher der Fall war. Das Volumen der Haushalte stieg in den Jahren 2011, 2012 und 2013 um 5,2, 5,7 und 4,8 Prozent. Das von der grün-roten Landesregierung immer wieder beklagte strukturelle Defizit des Landeshaushalts sei insofern von Grün-Rot selbst zu verantworten: Rund 200 zusätzliche Stellen allein in den Ministerien hat Grün-Rot geschaffen, nicht die Opposition. Das gilt auch für eine unsinnige, regional unausgewogene Polizeireform mit Kosten von hunderten Millionen Euro. Und das gilt auch für den umstrittenen Nationalpark Nordschwarzwald, um nur wenige Beispiele zu nennen. Zum zweiten Mal in dieser Legislaturperiode hat die FDP-Landtagsfraktion deshalb in diesen Tagen mit einem eigenen Gesetzentwurf den Versuch gestartet, die Schuldenbremse so in der Landesverfassung zu verankern, dass die Aufnahme neuer Schulden im Landeshaushalt nicht erst zum letztmöglichen Termin im Jahr 2020, sondern mit dem Jahr 2016 untersagt wird. Aber bisher hat Grün-Rot noch keine Anstalten gemacht, diesem vernünftigen Vorschlag zum Wohle des Landes beizutreten.

Wie Wilfried Krahwinkel sagte, sei eine Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die ausufernde Staatsverschuldung dringend notwendig. Er warb für ein politisches Maßnahmepaket. „Die Schuldenuhr kann nur dann zum Stillstand gebracht werden, wenn eine Schuldenbremse in die Landesverfassung eingeführt, ein mittelfristiger Sparplan aufgestellt und umgesetzt sowie das frühere Erreichen der Nullverschuldung als Ziel gesetzt wird“, so Krahwinkel.