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Schweickert: Ausgestreckte Hand Macrons ergreifen

In Katalonien unsere Kompetenzen in kommunaler Selbstverwaltung aktiv anbieten

In der Debatte über den europapolitischen Bericht der Landesregierung erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Die Freien Demokraten begrüßen die Vorschläge des französischen Ministerpräsidenten. Sie sind ein gutes Signal für einen Neustart des deutsch-französischen Motors in der Europäischen Union. Skeptisch sind wir allerdings bei den Fragen eines eigenen Eurozonen-Budgets, und ohne das ist auch eine EU-Finanzminister sinnlos.

Besorgt schauen wir nach Katalonien, wo ein berechtigtes Anliegen nach Autonomie einer Region auf ein berechtigtes Anliegen nach einem funktionierenden Zentralstaat trifft. Wir rufen die Konfliktparteien auf, die vielfachen Vermittlungsangebote zu ergreifen, denn es drängt sich der Eindruck auf, dass ständig Forderungen von Hardlinern auf beiden Seiten die Spirale der Eskalation nach oben treiben. Die EU kann und muss hier deeskalierend wirken.

Dazu sollten wir selbstbewusst genug sein, auch unser Modell von Föderalismus, Subsidiarität und kommunaler Selbstverwaltung in der EU zu vertreten. Vielleicht können wir damit dazu beitragen, Spannungen, wie wir sie gerade in Spanien sehen, abzubauen.“

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Mitteilung Nr. 17/10/2017

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