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Schweickert: Baden-Württemberg hinkt bei der Umsetzung E-Government hinterher

Fusion der Zweckverbände darf nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen

Zur heutigen ersten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zum Gesetz zur Änderung des ADV-Zusammenarbeitsgesetzes  sagt der Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP/DVP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Baden-Württemberg hinkt bei der Umsetzung von E-Government Angeboten und Strukturen hinterher. Die digitale Verwaltung ist gefordert, sich der Lebenswirklichkeit der Bürgerinnen und Bürger anzupassen. Allerdings kann das nur gelingen, wenn auch der Breitbandausbau flächendeckend die notwendige Infrastruktur bildet. Einen Antrag zwar Online ausfüllen zu können, ihn aber dann ausdrucken zu müssen und auf die Post zu bringen, ist nicht das, was wir Freie Demokraten unter E-Government verstehen. Hier ist der Digitalisierungsminister Strobl gefordert im Rahmen seiner Digitalisierungsstrategie auf beiden Ebenen endlich tätig zu werden. Wir begrüßen den vom Gesetzentwurf anvisierten Zusammenschluss der drei Zweckverbände und der Datenzentrale zu einer Organisation „ITEOS“ und erwarten davon einen kräftigen Schub nach vorne im Bereich E-Government.“

Im Zuge der weiteren Beratungen will die FDP/DVP großes Augenmerk darauf legen, dass die neu geschaffene Organisation ihre Aufgaben der Beschaffung, Entwicklung und des Betriebs von Rechnersysteme und Softwarelösungen sowie das Angebot von Schulungs- und Beratungsleistungen tatsächlich auf die Dienststellen des Landes und der kommunalen Körperschaften fokussiert. „Es darf nicht sein, dass es durch die sinnvolle Fusion der Zweckverbände zu Wettbewerbsverzerrungen beziehungsweise einem Verdrängungswettbewerb von privaten IT- und Softwareunternehmen oder Startups in diesem Bereich kommt“, so Schweickert abschließend.

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Mitteilung Nr. 27/01/2018

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