Pressemitteilung

22.Dezember 2021 - Einzelhandel / Mittelstand und Handwerk
, ,

Schweickert: Baden-Württemberg muss nun auch Sonderweg bei Stichtagsregelung beenden

Gelscheine liegen auf einem Tisch. Darüber Würfel mit dem Schriftzug Coronahilfe

Nach Verkündung eines Rückforderungsmoratoriums durch den Bund weitere Verbesserungen für Unternehmen in Baden-Württemberg notwendig.


Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die Ankündigung eines Rückforderungsmoratoriums für Corona-Soforthilfen durch das Bundeswirtschaftsministerium:

„Die neue Bundesregierung hat mit dem heute verkündeten Rückforderungsmoratorium schon geliefert und eine wichtige Ankündigung aus ihrem Koalitionsvertrag umgesetzt. Gleichzeitig hat die Wirtschaftsministerin in Baden-Württemberg nun keine Ausreden mehr, nicht noch weitere Verbesserungen für die Unternehmen im Land umzusetzen.

Ich fordere daher, dass Sie zum einen den neu gewonnenen Spielraum für eine weitere Fristverlängerung nutzt. Den Unternehmen muss auch über den 16. Januar hinaus Zeit gegeben werden, ihre Corona-Abschlussrechnung vorzulegen. Zum anderen muss nun endlich auch die Stichtagsregelung zur Berechnung des Liquiditätsengpasses überprüft werden. Es ist nach wie vor unverständlich, wieso Baden-Württemberg hier andere Regelungen vornimmt als beispielsweise Nordrhein-Westfalen oder Hamburg.“

 

Die FDP/DVP-Fraktion bemüht sich bereits seit Anfang November darum, beim Rückmeldeverfahren für die Corona-Soforthilfe Verbesserungen für die Unternehmen in Baden-Württemberg zu erreichen. Gerade heute hat sie dazu gemeinsam mit der SPD-Fraktion im Landtag einen Antrag eingebracht, der sich nach den Details der Stichtagsregelung erkundigt. Einen Überblick über das Thema und bisherigen Aktivitäten der FDP-Fraktion ist unter https://fdp-dvp-fraktion.de/im-fokus/rueckmeldeverfahren-corona-soforthilfe/ zu finden.

Weitere Pressemitteilungen zum Thema

23.01.2022 - Posted in:Einzelhandel/ Tourismus

Rülke: Abkehr von 2G-Regel im Einzelhandel erforderlich

21.01.2022 - Posted in:Einzelhandel/ Tourismus

Schweickert: 2G im Einzelhandel und Sperrstunde in der Gastronomie müssen abgeschafft werden

20.01.2022 - Posted in:Einzelhandel/ Mittelstand und Handwerk/ Wirtschaft

Schweickert: Politische Versäumnisse führen zur Schlechterstellung der baden-württembergischen Unternehmen

14.01.2022 - Posted in:Einzelhandel/ Mittelstand und Handwerk

Schweickert: Schlechterstellung der baden-württembergischen Unternehmen muss ein Ende haben

13.01.2022 - Posted in:Digitalisierung/ Einzelhandel/ Energie/ Gesundheit/ Klimaschutz/ Migration/ Mittelstand und Handwerk

Rülke: Unsere Modernisierungsthemen gegen die grün-konservative Altväterkoalition

12.01.2022 - Posted in:Einzelhandel/ Mittelstand und Handwerk

Schweickert: Sonderbelastungen für Gastronomie und Einzelhandel muss ein Ende haben

22.12.2021 - Posted in:Einzelhandel/ Mittelstand und Handwerk

Schweickert: Baden-Württemberg muss nun auch Sonderweg bei Stichtagsregelung beenden

22.12.2021 - Posted in:Mittelstand und Handwerk/ Tourismus

Schweickert: Landesregierung muss sofort Klarheit zur 2G+ Regelung in Gastronomie schaffen

17.12.2021 - Posted in:Klimaschutz/ Mittelstand und Handwerk

Schweickert und Karrais: Bürokratieabbau via Bundesrat kann nur ein erster Schritt sein

16.12.2021 - Posted in:Einzelhandel/ Mittelstand und Handwerk

Schweickert: Wir verlangen ein Rückmelde- und Rückzahlungsmoratorium zur Corona-Soforthilfe