Pressemitteilung

24.April 2019 - Europa und Internationales
Erik Schweickert

Zur Meldung, dass Baden-Württemberg auch weiterhin bei ausländischen Investoren beliebt sei, sagte der außenwirtschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert: 

„Die schönsten Zahlen bringen nichts, wenn es sich im konkreten Fall nicht bewährt. Die ungebrochene Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Baden-Württemberg darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass zentrale Fragen im Umgang mit ausländischen Direktinvestitionen noch immer ungeklärt sind, wie die Diskussion um die geplante Verschärfung der Außenwirtschaftsverordnung zeigt. Es gilt, die Anziehungskraft eines wirtschaftsfreundlichen und rechtssicheren Standortes zu wahren und zu steigern. Als verpasste Chance muss man dabei die mangelnde Ansiedlungspolitik des Landes erkennen, soweit es um die Effekte des Brexit geht. Denn die wachsende Ungewissheit im Zusammenhang mit dem chaotischen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union wird etwa in den Niederlanden genutzt, um mit einer aktiven Ansiedlungspolitik Unternehmen zum Umzug ins Land zu bewegen. Die dortigen Erfolge können sich sehen lassen.

Die hiesige Landesregierung aber hat diese Gelegenheit offenbar nicht im Blick. Kein einziges britisches Unternehmen hat seinen Hauptsitz hierher verlagert.“ sagte Schweickert mit Blick auf seinen entsprechenden Landtags-Antrag: „Das zeigt deutlich, dass die Standortpolitik deutlich intensiviert werden muss, weil die Unternehmen oftmals eben nicht abwarten, wie der Brexit schließlich ausgeht. Die Entscheidung der Unternehmen zugunsten eines positiven Wirtschaftsklimas und rechtlicher Sicherheit geht deutlich vor der mühsamen Austrittsentscheidung in London. Daher ist bei diesen Unternehmensansiedlungen aus meiner Sicht noch deutlich Luft nach oben.“

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