Pressemitteilung

23.Juni 2017 - Digitalisierung

Der Sprecher für Handwerk und Mittelstand, Prof. Dr. Erik Schweickert, warf der Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut in der Landtagsdebatte zu „Chance und Herausforderungen der Digitalisierung“ einen Mangel an Konkretion vor.

„Es reicht nicht, Frau Ministerin, wenn man für einen Antrag der CDU-Fraktion diese wichtigen Themen wissenschaftlich untersuchen und Änderungen feststellen lässt. Entscheidend ist die Frage, wie die Politik diese Änderungen begleitet. Und hier ist diese grün-schwarze Regierung zu keiner verbindlichen Aussage gewillt.“

Wichtig sei nach Aussagen Schweickerts die Arbeitszeitgesetzgebung. Dass diese nicht mehr die Anforderungen an eine moderne Dienstleistungs- und Produktionsgesellschaft erfülle, sei offensichtlich, so Schweickert. Er kritisierte, dass sich das Wirtschafts- und Arbeitsministerium bisher um die Frage drücke, welche konkreten Vorstellungen hierzu vorlägen. „Wir haben dies in nunmehr drei Anträgen abgefragt. In der letzten Beratung beantragten wir eine Anhörung, um den betroffenen Verbänden, von den Gewerkschaften über Sozialverbänden bis zur Wirtschaft, die Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Aber nicht mal daran ist diese Koalition interessiert“, kritisierte Schweickert.

Gleiche Ignoranz sei nach Aussagen Schweickerts bei den geschilderten neuen Möglichkeiten der Werkverträge und bei der Zeitarbeit zu finden. „Dass dies zu Spannungen innerhalb der Belegschaften führen kann und vor allem kleine und mittlere Betriebe vor einer Bürokratieflut stehen, ist ebenfalls bekannt. Wir wollen wissen: Unterstützen sie das Vorgehen Ihrer Kollegin Andrea Nahles? Was meint ihr grüner Koalitionspartner dazu? Wir fordern Sie auf, nicht nur zu beschreiben, sondern etwas zu bewirken“, so Schweickert abschließend.

Als PDF Datei herunterladen

Weitere Pressemitteilungen zum Thema

05.06.2019 - Posted in:Digitalisierung/ Hochschulfinanzierung

Weinmann: Hochschulpakt-Mittel müssen mit besonderem Augenmerk eingesetzt werden

In der heutigen Debatte des Landtags zu den drei zentralen Bund-Länder-Vereinbarungen im Bereich Hochschule und Wissenschaft sagte der Vorsitzende des…
24.05.2019 - Posted in:Digitalisierung

Karrais: Landesregierung spielt beim Breitbandausbau in der Region Stuttgart mit dem Feuer

Anlässlich der heutigen Unterzeichnung der Vereinbarung zur sogenannten „Gigabit-Region“ sagte der Experte für digitale Infrastruktur der FDP/DVP Fraktion, Daniel Karrais:…
23.05.2019 - Posted in:Digitalisierung

Kern: Landesregierung mit Digitalisierung überfordert

Anlässlich der Beratungen über das Schulverwaltungsprogramm ASV-BW im Bildungsausschuss des Landtags sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm…
22.05.2019 - Posted in:Digitalisierung

Karrais: Digitalisierungsministerium statt Flickenteppich

Zur heutigen öffentlichen Beratung der Großen Anfrage der FDP/DVP-Fraktion zu Open Data im Innenausschuss sagt der Abgeordnete Daniel Karrais: „Wieder…
14.04.2019 - Posted in:Digitalisierung

Klicken statt Warten – so kann die Verwaltung der Zukunft aussehen

Private Geschäfte Online – das gehört für viele Menschen heute selbstverständlich dazu. Von der Online-Überweisung über die Konzertkartenbestellungen, Lebensmitteleinkäufe, Medikamentenbestellungen,…
10.01.2019 - Posted in:Digitalisierung/ Wirtschaft, Wohnungsbau, Arbeit

Rülke: Wir werden der Landesregierung das Thema Digitalisierung vordeklinieren

Das Thema Digitalisierung wird ein Schwerpunkt der FDP/DVP Fraktion im Jahr 2019 sein. Nach der Klausurtagung seiner Fraktion in Karlsruhe…
27.09.2018 - Posted in:Digitalisierung

Rülke: Entscheidende Aufgaben des Landes müssen jetzt endlich erfolgreich angegangen werden

Zur Halbzeit der Legislaturperiode der grün-schwarzen Landesregierung zieht der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, ein ernüchterndes Fazit. Er…
08.12.2016 - Posted in:Digitalisierung

Kern: Keine Zeit für vage Konzepte!

Die heutige Meldung, das Bildungsministerium erarbeite – einmal mehr – eine Strategie zur Digitalisierung an den Schulen und wolle im…
30.06.2016 - Posted in:Digitalisierung

Rülke und Kern: Landesregierung täuscht darüber hinweg, dass ihr Konzept für Digitalisierung fehlt

Zur Meldung, wonach die Landesregierung mit Landeszuschüssen in Höhe von 6,1 Millionen Euro den Ausbau des Glasfasernetzes für schnelles Internet…