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Schweickert: Belehrungen des Verkehrsministers klingen wie Hohn in den Ohren der Betroffenen

Erik Schweickert

Seinerzeit Schwierigkeiten mit der Grünen Plakette

Der Sprecher für Handwerk und Mittelstand der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert, bezeichnete die Äußerungen des Verkehrsministers Hermann, wonach die Sorgen der Wirtschaft angesichts drohender Fahrverbote maßlos übertrieben seien, als „Verhöhnung der Betroffenen“.

Schweickert dazu: „In den Ohren all derjenigen, die sich noch an die Schwierigkeiten bei der Einführung der Grünen Plakette erinnern, muss diese Aussage wie blanker Hohn klingen. Damals waren auch Ausnahmegenehmigungen angekündigt worden, die jedoch für viele Betroffene, beispielsweise Sonderfahrzeuge bei Landschaftsbauern, Schaustellern und sonstigen Freiberuflern, nur sehr schwer zu bekommen waren. Der Ministerpräsident kündigt wiederum Ausklammerung von Euro-5-Dieseln mit Software-Update an. Diese Konfusion vergrößert die Sorgen bei Handwerk und Mittelstand. Angesichts des Vorgehens der grün-schwarzen Landesregierung, der der Klageweg zu Fahrverboten wichtiger als wirkungsvolle Maßnahmen war, dürfen die Betroffenen zumindest ein gewisses Verständnis statt schulmeisterliche Belehrungen aus dem Verkehrsministerium erwarten. Die Landesregierung ist jetzt gefordert, eine klare Linie in diese Sache hineinzubringen, die Handwerk und Mittelstand nicht belastet.“

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Mitteilung Nr. 28/06/2018

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