Pressemitteilung

18.Oktober 2018 - Einzelhandel
,

Schweickert: CDU sollte gegenüber Gastronomie bei Arbeitszeiten auch mal etwas erreichen

Die neuerlichen Ankündigungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Reinhart und des wirtschaftspolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Claus Paal, eine Bundesratsinitiative für flexiblere Arbeitszeiten im Hotel- und Gaststättengewerbe in Angriff zu nehmen, stießen beim Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert, auf Verwunderung.

„Offenbar weist das Gedächtnis der CDU Lücken auf“, konstatiert Schweickert. „Diese Absicht hat der CDU-Fraktionsvorsitzende bereits im Dezember 2016 medienwirksam geäußert. Passiert ist danach nichts. Offenbar geht es der CDU nur um eine mediengerechte Beruhigung der Betriebe des Gastgewerbes. Wiederholte folgenlose Ankündigungen von einer CDU, die in Land und Bund das Wirtschaftsministerium besetzt, schädigen das Ansehen der Politik. Die CDU im Landtag von Baden-Württemberg sollte sich angewöhnen, vor großartigen Zeitungsinterviews erst mal etwas zu erreichen. Nicht zuletzt aufgrund der Ankündigungen von Herrn Reinhart gaben wir der CDU im Landtag Ende 2016 mit einem Antrag die Gelegenheit, diese Sache mit einer Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen. Leider schauten wir, wie so oft beim Thema Arbeitszeit, bei der CDU in teilnahmslose Gesichter. Die Probleme des Gastgewerbes mit den starren Arbeitszeitregelungen sind seit Jahren bekannt. Diese Regelungen sind schlicht nicht praktikabel. Wir werden einen neuerlichen Anlauf starten und erwarten jetzt ernsthafte konstruktive Bereitschaft der Union.“

Weitere Pressemitteilungen zum Thema

29.12.2023 - Posted in:Einzelhandel/ ÖPNV

Scheerer: Hermanns Nahverkehrsabgabe wäre für Innenstädte und Einzelhandel eine Katastrophe

21.04.2023 - Posted in:Einzelhandel/ Mittelstand und Handwerk/ Unternehmen/ Wirtschaft

Schweickert: Andere Bundesländer zeigen, welchen Spielraum es beim Thema Corona-Soforthilfe gibt

26.03.2023 - Posted in:Einzelhandel/ Mittelstand und Handwerk/ Unternehmen

Rülke: Lebendiger Handel Voraussetzung für lebenswerte Innenstädte

02.02.2023 - Posted in:Einzelhandel/ Mittelstand und Handwerk/ Start-ups/ Unternehmen/ Wirtschaft

Reith: Start-up-Einbruch und Kritik an „Länd“-Kampagne sind Quittung für fehlende Wirtschaftspolitik

16.01.2023 - Posted in:Einzelhandel/ Mittelstand und Handwerk/ Start-ups/ Unternehmen/ Wirtschaft

Reith: Zukunftsprogramm ist Sammelsurium an Maßnahmen ohne Zielvorgaben und Leistungsmessung

14.12.2022 - Posted in:Einzelhandel/ Haushalt/ Mittelstand und Handwerk/ Start-ups/ Tourismus/ Unternehmen/ Wirtschaft

Reith und Schweickert: Einzelplan Wirtschaft verwaltet die Vergangenheit anstatt die Zukunft zu gestalten

07.12.2022 - Posted in:Einzelhandel/ Mittelstand und Handwerk

Schweickert: Zukunft der Innenstadt ist Multi-Stakeholder-Aufgabe – neuer Innenstadt-Beirat ignoriert das aber

26.11.2022 - Posted in:Einzelhandel/ Mittelstand und Handwerk/ Unternehmen/ Wirtschaft

Rülke: Landesregierung hat die Krise der Innenstädte und des Einzelhandels immer noch nicht begriffen

16.11.2022 - Posted in:Einzelhandel/ Mittelstand und Handwerk/ Tourismus/ Unternehmen/ Wirtschaft

Rülke und Schweickert: Wir müssen heute handeln, um auch noch Morgen lebenswerte Innenstädte zu haben

10.11.2022 - Posted in:Einzelhandel/ Mittelstand und Handwerk/ Wirtschaft

Schweickert: Fehlendes Handeln der Landesregierung für die Innenstädte kommt unterlassener Hilfeleistung gleich