Pressemitteilung

05.Februar 2020 - Europa und Internationales
Prof. Dr. Erich Schweickert

Die Landesregierung muss einen Vorstoß zur Ratifizierung unternehmen.


Zur 2. Lesung der Änderungen zum Brexit-Gesetz erklärt der europapolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof.Dr. Erik Schweickert:

„Am Montag haben Michael Barnier für die EU und Boris Johnson für Großbritannien die Linien für die Freihandelsverhandlungen abgesteckt. Erwartungsgemäß nimmt man hier Maximalpositionen ein, doch lassen die Äußerungen auch Positives erkennen. Insbesondere die Fragen der Freizügigkeit, der Fischerei und der Finanzmarktregulierungen sind jedoch mit viel Emotionen besetzt und daher große Stolpersteine auf dem Weg zu einem Freihandelsabkommen.

Hier ist es hilfreich, wenn Blaupausen existieren, an denen man sich orientieren kann. Man hört, dass Großbritannien ein Abkommen ähnlich wie das CETA Abkommen mit Kanada anstrebt, also nicht nur Handelsfragen, sondern auch andere Bereiche zu regeln.

Dann sollte die EU allerdings auch CETA vollumfänglich in Kraft gesetzt, also ratifiziert haben. Hier kann ich die Landesregierung nur auffordern, dieses Thema im Bundesrat möglichst schnell wieder auf die Tagesordnung zu setzen.“

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