Schweickert: Das gegenseitige Misstrauen in der Koalition ist eher noch größer geworden

Zur Debatte über den damaligen Antrag der FDP zu den Nebenabreden zum Koalitionsvertrag erklärte Prof. Dr. Erik Schweickert, MDL:

„Ein Jahr nach dem Bekanntwerden der Nebenabreden bleibt der Eindruck, dass das damals schriftlich fixierte Misstrauen von Ministerpräsident Kretschmann gegenüber seinem neuen Koalitionspartner eher noch größer geworden ist. Die pflichtschuldig als gut und harmonisch gepriesenen Zusammenarbeit lässt immer wieder Dissonanzen erkennen – sei es bei der Windkraft, sei es bei der zukünftigen Haushaltspolitik. Erst überreden die Grünen die CDU, die windige Konstruktion ,implizite Verschuldung‘ mitzutragen, um dann, bei noch besseren Steuereinnahmen, von der Finanzministerin mit Schuldentilgungsankündigungen ausgebremst zu werden.

In der Antwort auf unsere Anfrage wurden viele der von der Koalition besprochenen Punkte noch mit dem Hinweis auf den laufenden Willensbildungsprozess vertagt. Bis heute hat man von diesen Punkten, so z. B. geplante Stellenkürzungen, Verwaltungsmodernisierung und Ressourcensteuerung, nichts mehr gehört.

Über all dem lächelt ein Landesvater milde, dem spätestens nach der verpassten Bundespräsidentenchance jeglicher Gestaltungswillen abhandengekommen ist. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die zusätzlichen Steuereinahmen jeglichen Modernisierungswillen absorbiert haben. Herr Kretschmann agiert nur noch als Landesvater, nicht mehr als Ministerpräsident: Leichte Termine und dazwischen ein paar Interviews über die eigenen Befindlichkeiten. Das wird nicht reichen, um das Land weitere vier Jahre zu regieren.“