Schweickert: Ein fadenscheiniger Kompromiss beendet Streit um des Kaisers Bart

Erik Schweickert

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt: Dass zwar die Presse, nicht aber die Parlamentarier über den Kompromiss innerhalb der Regierungskoalition rechtzeitig informiert wurden

In der heutigen Debatte zur Novellierung der Landesbauordnung sagte der Sprecher für den Mittelstand und Handwerk der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Fraglos drängt die Zeit bei der Novellierung der Landesbauordnung, um endlich die horrenden Baukosten zu senken. Die Aspekte des vorliegenden AfD- Gesetzesentwurfs, nämlich Dachbegrünung und überdachte Fahrradstellplätze, treffen dabei zwar nur die Spitze des Eisbergs, aber mit Blick auf die überraschende gestrige Einigung innerhalb der Regierungskoalition offensichtlich auch des Pudels Kern. Dabei werden beide Ansätze den vielfältigen Anforderungen, die an einen Frühjahrsputz bei diesem Gesetz gestellt werden, keineswegs gerecht. Grüne und CDU stritten monatelang über des Kaisers Bart, obwohl die Wirtschaftsministerin eigentlich schon zu Beginn des Jahres einen Gesetzesentwurf vorlegen wollte.

Der nun gefundene Kompromiss ist schlicht fadenscheinig. Die Pflicht zur Dachbegrünung bleibt, um die grünen Ideologen zu beschwichtigen. Die überdachten Fahrradstellplätze, die die CDU in die Hand der Kommunen legen wollte, sollen nun in den unteren Baurechtsbehörden entschieden werden – gerade dort wo Verwaltungsjuristen nun nicht unbedingt lokale, politische Entscheidungen fällen.

Die Landesregierung hat sich schon im Koalitionsvertrag 2016 vorgenommen, die Kostentreiber beim Bauen aus dem Gesetz zu streichen. Die Wohnraumallianz wurde im gleichen Jahr begründet, kam zu der Forderung nach einer Novelle der LBO und alles hätte eigentlich sehr schnell gehen können, wenn da nicht die ideologischen Pflöcke der Grünen gewesen wären. Mit seinem flammenden Plädoyer für die Dachbegrünung im Plenum am 01. Juni 2018 hat Umweltminister Untersteller die Kompromisslinie ja sehr deutlich gemacht. Nun mussten sich die Spitzen in Fraktionen und Ministerien eilig Friedensangebote in der Sache zuleiten, um am heutigen Tag sprechfähig zu sein. Diese Sprechfähigkeit sollte hingegen den Parlamentariern wohl nicht gegönnt werden. Denn die Pressemitteilung aus dem Ministerium erreichte diejenigen, die am heutigen Tag im Parlament darüber zu diskutieren haben, mit dem Verweis auf technische Probleme erst in den heutigen Morgenstunden. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, dass zumindest die Presse bereits am gestrigen Abend informiert wurde.“

Als PDF Datei herunterladen

Mitteilung Nr. 37/07/2018

Abgeordnete: