Pressemitteilung

28.Oktober 2020
Prof. Dr. Erich Schweickert

Unverhältnismäßige Maßnahmen wieder vorzuschlagen ist nicht nachzuvollziehen.

Zu den angedachten Beschlüssen der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz mit der Kanzlerin bezüglich des Hotel- und Gastgewerbes erklärt der tourismuspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Prof. Dr. Erik Schweickert:

 

„Die Entwicklung der Infektionszahlen ist ein Grund zur Besorgnis, aber warum macht man dieselben Fehler wie im Frühjahr nochmal? Hotels- und Gaststätten haben ausgeklügelte Hygienekonzepte und sind nicht als Hotspots im Infektionsgeschehen aufgefallen. Eine Rückkehr zu Beherbergungsverboten und reinen Lieferdiensten für die Gastronomie bedeutet für viele Betriebe das Aus, staatliche Hilfen können dies nicht auffangen. Dazu nun Maßnahmen vorzuschlagen, die noch vor kurzem von Gerichten als klar unverhältnismäßig verworfen wurden, ist absehbar zum Scheitern verurteilt.

 

Wir brauchen einen klareren Blick auf die Risikobegegnungen und das Einbeziehen weiterer Faktoren als nur die Infektionszahl. Offensichtlich haben die Ministerpräsidenten über den Sommer nichts dazugelernt.“

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