Schweickert: Einwanderungsgesetz verdient höchstens verhaltenen Applaus von der hiesigen Wirtschaftsministerin

Referentenentwurf der Bundesregierung bleibt hinter den Erwartungen zurück

Zur lobenden Reaktion der baden-württembergischen Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut auf den Referentenentwurf für ein geplantes Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf Bundesebene sagt der Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Das Lob der hiesigen Wirtschaftsministerin am vorgelegten Referentenentwurf der Bundesregierung für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz fällt etwas zu überschwänglich aus.

Es ist zu bezweifeln, dass mit den nun erdachten Neuregelungen die Fachkräfteengpässe der Unternehmen im Land wirksam behoben werden können. Gerade die zahlreichen Mittelständler fordern zu Recht klare Regelungen für die strukturierte Zuwanderung von den dringend benötigen, qualifizierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus dem Ausland, die aus unserer Sicht nur mit einem Punktesystem nach kanadischen Vorbild gelingen kann.

Die vorliegenden Regelungen aber bringen nicht nur positive Impulse, wie den Wegfall der Vorrangprüfung, sondern bleiben auch hinter vielen Erwartungen zurück, etwa bei den Aufenthaltsregelungen zur Arbeitssuche oder dem Umgang mit den bereits integrierten Geduldeten im Land. Der Entwurf sollte höchstens verhaltenen Applaus von der hiesigen Wirtschaftsministerin verdienen, wenn sie an die drängenden Belange der Wirtschaft im Land denkt.“

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Mitteilung Nr. 43/11/2018

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