Pressemitteilung

18.April 2020 - Handel

Insolvenzen und erneuter Bundesländer-Flickenteppich drohen.


Die aktuell beschlossenen Detailregelungen der Landesregierung über die ab Montag geltenden Regelungen zur Wiederöffnung von Einzelhandelsgeschäften stößt beim Sprecher für Handwerk und Mittelstand der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert, auf deutliche Kritik.

Die Landesregierung hat beschlossen, die 800-Quadratmeter-Regelung explizit so auszulegen, dass eine Verkleinerung der Verkaufsfläche bei einzelnen Geschäfte nicht gestattet ist, um eine Öffnung am Montag zu ermöglichen.

Schweickert mahnt: „Die Landesregierung zeigt mit ihrer heutigen Entscheidung, dass Sie willentlich bereit ist, einige Einzelhändler in die Insolvenz zu zwingen. Die pauschale Festlegung auf 800 qm war und ist ohnehin nicht objektiv nachvollziehbar. Umso fataler ist es, dass die Landesregierung, anders als in einigen anderen Bundesländern, nicht bereit ist, größeren Geschäften zumindest die Abtrennung eines entsprechenden Verkaufsbereichs zu ermöglichen. Ohne jede Perspektive auf baldige Einnahmen werden sich mehr und mehr Unternehmer in absehbarer Zeit dazu gezwungen sehen, den Geschäftsbetrieb für immer einzustellen. Zudem entsteht wieder ein unseliger Bundesländer-Flickenteppich“

Der Abgeordnete spricht sich weiterhin dafür aus, auch größeren Geschäften eine Öffnung zu erlauben, solange notwendige Abstands- und Hygienemaßnahmen eingehalten werden können. „Am Ende des Tages kommt es nicht auf die Ladengröße an, sondern nur darauf, dass der Gesundheitsschutz gewahrt bleibt. Dies kann unabhängig von Quadratmeter-Zahlen gewährleistet werden“, so Schweickert.

Sollte die Landesregierung weiterhin bei ihrer Haltung bleiben, müsse sie so schnell wie möglich weitere Hilfsmaßnahmen für besonders betroffene Geschäfte und Branchen, wie das ebenfalls benachteiligte Hotel- und Gaststättengewerbe bereitstellen, fordert Schweickert dringend. „Wenn die grün-schwarze Landesregierung weder zu Lockerungen noch zu weiteren Hilfen bereit ist, übernimmt sie Verantwortung für baldige Arbeitslosigkeit vieler tausender Menschen in Baden-Württemberg“, so Schweickert abschließend.

Als PDF Datei herunterladen

Weitere Pressemitteilungen zum Thema

11.03.2021 - Posted in:Handel

Schweickert: Forderung der Bürgermeister nach erleichterten verkaufsoffenen Sonntagen ist essentiell für stationären Einzelhandel

FDP/DVP hat bereits im vergangenen Sommer proaktive Gestaltung der Sonntagsöffnungen durch das Wirtschaftsministerium gefordert.   Prof. Dr. Erik Schweickert, einzelhandelspolitischer…
25.02.2021 - Posted in:Handel

Reich-Gutjahr: Besser jetzt als nie – Die Wirtschaftsministerin erwacht aus ihrem Dornröschenschlaf und positioniert sich für den Handel

Freie Demokraten fordern schon seit Wochen Kriterien für Öffnungsperspektive.  Zur Meldung, die Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut verlange ein Öffnungskonzept für den…
19.02.2021 - Posted in:Handel

Schweickert: CDU-Minister Wolf sollte nicht nur fordern, sondern sich endlich gegen Grüne durchsetzen und handeln

FDP/DVP hat bereits vor zwei Wochen auf verderbliche Gartenwaren hingewiesen.   Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstands- und einzelhandelspolitischer Sprecher der…
07.01.2021 - Posted in:Handel

Schweickert: Lieber späte Einsicht als gar keine Einsicht

FDP/DVP-Forderung vom Dezember nach Click&Collect wird endlich umgesetzt. Prof. Dr. Erik Schweickert, einzelhandelspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion, äußert sich zur…
24.07.2020 - Posted in:Handel

Schweickert: ver.di verkennt den Ernst der Lage

Wirtschaftsministerium sollte bei zeitlich und vom Umfang her begrenzten verkaufsoffenen Sonntagen mehr Mut zeigen. Prof. Dr. Erik Schweickert, einzelhandelspolitischer Sprecher…
22.07.2020 - Posted in:Handel

Rülke: Landesregierung hat scheinbar keinen Plan zur Durchführung von Märkten und Feste

Wirtschaftsministerium eröffnet Schaustellern keine wirkliche Planungsperspektive. In der heutigen Regierungsbefragung hat die FDP/DVP Fraktion das Wirtschaftsministerium zum Thema Öffnungsperspektiven für…
23.06.2020 - Posted in:Handel

Schweickert: Temporäre Sonntagsöffnungen aufgrund der Corona-Krise sind im öffentlichen Interesse

Erhalt der Innenstädte und Sicherung von Arbeitsplätzen machen flexible Auslegung notwendig. Prof. Dr. Erik Schweickert, einzelhandelspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion…
19.06.2020 - Posted in:Handel

Schweickert: Dramatischer Einbruch im Einzelhandel erfordert neue Maßnahmen

Sonntagsöffnungen ohne Anlassbezug sind sinnvoller Weg. Prof. Dr. Erik Schweickert, der einzelhandelspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, kommentiert die dramatischen Umsatzeinbrüche…
17.06.2020 - Posted in:Handel/ Mittelstand

Rülke: CDU hat Sinn für Galgenhumor

Konjunkturpaket ist nicht gut für Baden-Württemberg, sondern ein Schlag ins Gesicht der baden-württembergischen Schlüsselindustrie. Das von der CDU-Landtagsfraktion gewählte Thema…
11.06.2020 - Posted in:Handel/ Straßenverkehr

Rülke: Interessen der Automobilwirtschaft werden vernachlässigt

Baden-Württemberg ist großer Verlierer des Konjunkturpakets der Bundesregierung. Zur Meldung, wonach Experten tiefrote Zahlen in der Automobilindustrie erwarten, sagte der…