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Schweickert: EU muss beim Brexit hart bleiben

Keine Nachverhandlungen beim Brexit; Backstop-Lösung muss erhalten bleiben

Der europapolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert, erklärt zu Meldungen, dass der neue britische Premierminister Boris Johnson den Brexit-Deal komplett neu verhandeln wolle:

„Die EU darf jetzt nicht den Forderungen des neuen britischen Premierministers nach einer kompletten Neuverhandlung des Ausstiegsvertrags nachgeben. Auch die Backstop-Regelung zur Berücksichtigung der Grenz- und Zollverhältnisse auf der irischen Insel, die ja bisher der hauptsächliche Stein des Anstoßes war, darf nicht aufgehoben werden.  Sie ist aus Sicht der EU elementarer Bestandteil für einen geordneten Ausstieg des Vereinigten Königreichs aus der EU. Ein Rosinenpicken, wie es die Briten immer wieder in den Brexit-Verhandlungen versucht haben ist nicht hinnehmbar. Wenn die Briten aus der EU austreten wollen, ist das bedauerlich und meiner Meinung nach ein Fehler, aber diese Entscheidung ist dann hinzunehmen – mit allen Konsequenzen und nicht bloß mit jenen, die den Briten gerade bequem sind.“

Schweickert erklärt weiter „Für die Wirtschaft ist diese Entwicklung sehr bedauerlich. Das gilt für die Wirtschaft im restlichen Europa, das gilt aber ganz besonders für die Wirtschaft im Vereinigten Königreich. Der Glaube der Brexit-Befürworter, die Briten könnten nach einem Brexit mit Drittstaaten oder auch mit der EU beliebig bessere Trade-Deals aushandeln als die EU das konnte, ist naiv. Hoffen wir, dass Boris Johnson in Downing Street No. 10 noch zur Vernunft kommt, wenn der Wahlkampfdonner verklungen ist.“

Mit Blick auf die schottischen Vorbereitungen für Unabhängigkeitsreferendum erklärt Schweickert abschließend: „Mit seinem Kurs scheint Johnson ohne Rücksicht auf Verluste einen Zerfall des Vereinigten Königreichs in Kauf zu nehmen. Die schottische Regierung hat sehr wohl erkannt, dass man mit einem Brexit, mit einem ungeregelten zumal, keinen Staat machen kann.“

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Mitteilung Nr. 35/07/2019

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