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Schweickert: Europäische Politik muss den Bürgern ihren Mehrwert näherbringen

Falsche Versprechungen der Spitzen von Konservativen und Sozialdemokraten beschädigen die Europäische Union

Anlässlich der Aktuellen Debatte der CDU zu Europa erklärt der europapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Der Europawahlkampf hat bisher kaum Fahrt aufgenommen, das erkennt man an den verzweifelten Versuchen der Spitzenkandidaten von Konservativen und Sozialdemokraten, mit populistischen Vorschlägen Aufmerksamkeit zu gewinnen. Schlimm ist vor allem, wenn suggeriert wird, man könne auf EU-Kommissions-Ebene Sachen regeln, wo die EU-Kommission gar keine Entscheidungskompetenz hat.

Und wenn der Spitzenkandidat der Union verspricht, 1000 Gesetze und Verordnungen zu streichen, dann ist das weniger ein realistisches Programm für die EU-Kommission, sondern eher ein Armutszeugnis für seine Zeit als Parlamentarier.

Laut Eurobarometer aus dem März haben die EU-Bürger das größte Vertrauen in die EU seit 1983, trotz ansteigendem Populismus und Nationalismus. Mit solchen Luftnummern verspielt man solch einen Vertrauensvorschuss.

Deshalb sollten man viel mehr dafür kämpfen, dass das EU-Parlaments endlich durch ein richtiges Initiativrecht für Gesetze gestärkt und die Verkleinerung der Kommission auf 18 Kommissare angepackt wird. Und wer die Zaghaftigkeit mancher EU-Entscheidungen durchbrechen will, muss den Mut zu mehr Mehrheitsentscheidungen haben.

Die Menschen müssen den Mehrwert der EU für sich selbst direkt vor Ort spüren, anstatt kleinteilig von europäischen Regelungen gegängelt zu werden, wie beispielsweise den Auswirkungen der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) auf die Vereinsarbeit.

Vielmehr muss sich die EU um die großen europäischen Aufgaben kümmern, sei es die Lösung der Flüchtlingsverteilung, die gemeinsame Grenzsicherung, eine echte europäische Außenpolitik sowie eine europäische Armee.“

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Mitteilung Nr. 07/05/2019

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