Schweickert: Evaluation hat Defizite des Bildungszeitgesetzes klar aufgezeigt

Schlingerkurs der Regierungsfraktionen lässt interessante Diskussion im Wirtschaftsausschuss erwarten

Zur Aussage der baden-württembergischen Koalitionsfraktionen Grüne und CDU, wonach das Bildungszeitgesetz im Land erhalten bleiben solle, sagt der Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Die umfangreiche Evaluation vom März 2019 hat die Defizite des Bildungszeitgesetzes (BzG BW) klar aufgezeigt. Demnach kennt nur jeder Dritte das Gesetz, es hat nur für eine marginale Erhöhung der Weiterbildungsteilnahme gesorgt und wird häufig für Mitnahmeeffekte bei weitergehenden Aufstiegsfortbildungen genutzt. Dabei kam es aufgrund der unzulänglichen Gesetzesformulierungen zu zahlreichen Streitigkeiten in den Unternehmen und vor Gericht und nicht zuletzt auch zu zusätzlichen bürokratischen Belastungen der Unternehmen. Deshalb ist für mich die Abschaffung des Gesetzes nur konsequent. Die Regierungskoalition aber hat in den grün-schwarzen Nebenabreden zum Koalitionsvertrag bereits 2016 vorweggenommen, wohin die Reise gehen soll. Die Politische Bildung und Qualifizierung zum Ehrenamt sollten weichen. Nun zeigen die Regierungsfraktionen einen Schlingerkurs, der eine interessante Diskussion im Wirtschaftsausschuss des Landtags in der nächsten Woche erwarten lässt.“

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Mitteilung Nr. 36/10/2019

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