Pressemitteilung

12.September 2016 - Wirtschaft, Wohnungsbau, Arbeit

Zur geplanten Großdemonstration gegen CETA und TTIP am kommenden Samstag in Stuttgart sagte der mittelstandspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Ich bezweifle, dass Großaufmärsche das geeignete Forum sind, um hochkomplexe Themen wie Freihandelsabkommen zu diskutieren. Die Veranstalter müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, mit Antiamerikanismus rechten Organisationen eine attraktive Plattform zu bieten. Das sollte sehr nachdenklich stimmen.

Bei den Aufrufen werden Töne angeschlagen, die unsere soziale Marktwirtschaft und den Parlamentarismus in Frage stellen. Über CETA und TTIP wird eine grundsätzliche Systemfrage gestellt. Alternativen zu diesen Abkommen werden jedoch nicht benannt. Weltweite Standards werden besser mit Europa getroffen. Ansonsten werden sie zwischen den USA und China vereinbart.

Bemerkenswert ist, dass sich der Landesverband der Grünen dem Unterstützerkreis angeschlossen hat. Hier erwarten wir eine eindeutige Aussage des grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann zum Verhalten seiner eigenen Partei. Die FDP ist derzeit die einzige Fraktion, die sich gegenüber den geplanten Abkommen eindeutig aufgeschlossen zeigt, denn wir wissen, dass dies eine Frage des Wohlstands in unserer Gesellschaft ist.

Der Landtag von Baden-Württemberg wird sich in einer öffentlichen Anhörung am 30. September mit dem Thema CETA befassen. Sieben von allen Fraktionen benannte Experten werden sich zu diesem Thema äußern. Der Landtag von Baden-Württemberg bietet somit ein sachliches Forum für dieses Thema.“

Als PDF Datei herunterladen

Weitere Pressemitteilungen zum Thema

28.11.2019 - Posted in:Verkehr/ Wirtschaft, Wohnungsbau, Arbeit

Rülke: Äußerungen von Minister Hermann entlarven grüne Ideologie gegen den Standort Baden-Württemberg

An der öffentlichen Aussage des Verkehrsministers Winfried Hermann („Wir brauchen nicht noch mehr Autoindustrie“, Stuttgarter Zeitungen von heute) zur Nichtansiedlung…
14.11.2019 - Posted in:Wirtschaft, Wohnungsbau, Arbeit

Schweickert: Verpasste Gelegenheit, den Unternehmen Entlastungen von Bürokratie zu verschaffen

In der heutigen zweiten Beratung des Gesetzentwurfs zum Bürokratieabbau der FDP/DVP Fraktion sagte der mittelstands- und handwerkspolitische Sprecher, Prof. Dr.…
21.10.2019 - Posted in:Umwelt und Energiewirtschaft/ Wirtschaft, Wohnungsbau, Arbeit

Rülke: Die Batteriemobilität ist ein Irrweg!

Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke, fordert ein Ende des "unsinnigen Batteriefetischismus in der…
17.10.2019 - Posted in:Wirtschaft, Wohnungsbau, Arbeit

Schweickert: Der Abbau mittelstandsfeindlicher und unnötiger Bürokratie ist Gebot der Stunde

In der heutigen ersten Beratung des Gesetzentwurfs zum Bürokratieabbau der FDP/DVP Fraktion sagte der mittelstands- und handwerkspolitische Sprecher, Prof. Dr.…
18.07.2019 - Posted in:Wirtschaft, Wohnungsbau, Arbeit

Brauer: Mehr Geld ist gut, reicht aber nicht aus

Zur heutigen ersten Lesung des Gesetzes zur Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamtinnen und Beamten erklärt der finanzpolitische Sprecher der…
27.06.2019 - Posted in:Wirtschaft, Wohnungsbau, Arbeit

Brauer: Landesregierung muss Öffnungsklausel ziehen

In der heutigen Aktuellen Debatte zur Entwicklung der Grundsteuerreform erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Stephen Brauer: „Der Ministerpräsident…
14.06.2019 - Posted in:Mittelstand/ Wirtschaft, Wohnungsbau, Arbeit

Rülke: Pläne für Umbenennung von Berufsabschlüssen im Handwerk vollkommener Unsinn

Zum Ministerinnenstreit in der Koalition in Baden-Württemberg aufgrund des Vorhabens der Bundesbildungsministerin Anja Karliczek, berufliche Abschlüsse umzubenennen („Bachelor Professional“ und…
08.05.2019 - Posted in:Wirtschaft, Wohnungsbau, Arbeit

Rülke: Nur die Kräfte der Mitte gewährleisten Frieden und Wohlstand in Europa

Anlässlich der Aktuellen Debatte der CDU zu Europa erklärt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „In der heutigen Zeit…
19.02.2019 - Posted in:Digitalisierung/ Wirtschaft, Wohnungsbau, Arbeit

Karrais: Digitale Kommunen unterstützen digitale Transformation der Verwaltung

Zur heutigen Regierungspressekonferenz, bei der die Landesregierung die Investitionen in die Digitalisierung von Kommunen bekannt gegeben hat, sagt der FDP/DVP…
31.01.2019 - Posted in:Wirtschaft, Wohnungsbau, Arbeit

Rülke: Die Schulwahlfreiheit darf nicht ohne Not eingeschränkt werden

Anlässlich der Ersten Beratung eines Pakets von Gesetzentwürfen der Landesregierung zur Änderung des Schulgesetzes signalisierte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion,…