Pressemitteilung

15.Februar 2019 - Mittelstand

Mit dem Urteil des OLG München zu Sonntagsöffnungszeiten von Bäckereien (AZ 6 U 2188/18) ist dem Handwerk nun der Rücken gestärkt. Die zunehmende Konkurrenz von Backshops und Tankstellencafés hatte zuletzt zu einer Wettbewerbsverzerrung zulasten der Bäckereien geführt, die auf unzulängliche Produktions- und Verkaufszeiten verwiesen waren. Vielerorts werden bei Backwaren am Sonntag die stärksten Umsätze der Woche realisiert, woran der Bäcker vor Ort teilhaben können sollte.

Der Handwerkspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion Prof. Dr. Erik Schweickert erklärt angesichts des Urteils aus Bayern: „Es muss nun auch in Baden-Württemberg klargestellt werden, dass Wettbewerbsnachteile des Handwerks auszuräumen sind.“ Schweickert fordert daher „bis zur Rechtskraft des Urteils sollte die Kontrolle durch die Gewerbeaufsicht entsprechend kulant agieren, denn es handelt sich hier um eine bundesrechtliche Vorschrift. Insoweit hat das Urteil aus München auch hier Bedeutung. Es ist nun Sache der Landesregierung, gegebenenfalls mit einer landesrechtlichen Regelung die Signalkraft des Urteils aus Bayern ins Land zu spiegeln. Die Landesregierung darf die handwerklichen Bäcker in diesem Punkt nicht länger im Regen stehen lassen.“

Als PDF Datei herunterladen

Weitere Pressemitteilungen zum Thema

04.02.2021 - Posted in:Mittelstand

Schweickert: Ungenutzte Mittel am Ende der Laufzeit zur Kreditrückzahlung verwenden

Laufzeitverlängerung verdeckt nur den wahren Handlungsbedarf.   Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg,…
18.01.2021 - Posted in:Mittelstand

Reich-Gutjahr: Unternehmen können selbst am besten über Sinn und Möglichkeiten von Homeoffice entscheiden

Pflicht zu Homeoffice darf nicht zu zusätzlicher Belastung der Wirtschaft führen. Gabriele Reich-Gutjahr, wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von…
15.01.2021 - Posted in:Mittelstand

Schweickert: Diese Regierung kann einfach keine Unterstützung der Wirtschaft

Wirtschaftsministerium lässt Unternehmen in kritischer Phase einmal mehr im Regen stehen.   Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher der FDP/DVP…
16.10.2020 - Posted in:Mittelstand

Schweickert: Wirtschaftsministerium ignoriert Ergebnisse der eigenen Studie

Landestariftreue- und Mindestlohngesetz gehört endlich abgeschafft. Der mittelstands- und handwerkspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Prof. Dr. Erik…
08.09.2020 - Posted in:Mittelstand/ Straßenverkehr

Rülke: Unterstützung für Automobilindustrie nach wie vor notwendig

Innovationsimpulse für Wasserstoff und eFuels sichern Zukunftsfähigkeit. Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, erklärt im…
01.09.2020 - Posted in:Mittelstand/ Straßenverkehr

Rülke: E-Fuel-Ankündigung von Porsche wichtiges und richtiges Signal

Einseitige und unsinnige Förderung der batteriegetriebenen Mobilität steht in Frage. Zur Ankündigung des Vorstands beim Autohersteller Porsche, Michael Steiner, die…
23.07.2020 - Posted in:Mittelstand/ Tourismus

Rülke und Reich-Gutjahr: Landesregierung muss endlich klare Öffnungskriterien für Volksfeste und Weihnachtsmärkte nennen

Schausteller und Markkaufleute sind sowohl Wirtschaftszweig als auch Kulturgut. Auf der Kundgebung von Schaustellerinnen und Schaustellern sowie Marktkaufleute am heutigen…
17.06.2020 - Posted in:Handel/ Mittelstand

Rülke: CDU hat Sinn für Galgenhumor

Konjunkturpaket ist nicht gut für Baden-Württemberg, sondern ein Schlag ins Gesicht der baden-württembergischen Schlüsselindustrie. Das von der CDU-Landtagsfraktion gewählte Thema…
03.06.2020 - Posted in:Mittelstand

Schweickert: Gute Aus- und Weiterbildung in Zeiten der Corona-Krise wichtiger denn je

Bildungszeitgesetz setzt falsche Anreize und belastet die Unternehmen. Prof. Dr. Erik Schweickert, der Sprecher für das Handwerk und den Mittelstand…
29.05.2020 - Posted in:Mittelstand

Hochfahren und Sicherung des Wirtschaftsstandorts zentrales Thema

Diskussion zu den nun notwendigen Schritten Der Lock-Down zur Eindämmung des Corona-Virus traf und trifft praktisch alle Wirtschaftsbereiche im Land…