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Schweickert: Grün-Schwarz muss Berlin bei 70-Tage-Regelung zu rascher Kurskorrektur drängen

Erik Schweickert

Landtags-FDP fordert auch bilaterale Anwerbeabkommen mit Nicht-EU-Staaten wie Ukraine

Hinsichtlich des ungebrochenen Bedarfs an Saisonkräften in landwirtschaftlichen Sonderkulturbetrieben, Gartenbau, Gastgewerbe und Tourismus hat die FDP/DVP-Fraktion die Landesregierung mit einem Antrag zu einer zeitnahen Bundesratsinitiative aufgefordert, um eine Entfristung der sogenannten „70-Tage-Regelung“ für kurzfristige Beschäftigungsverhältnisse zu erreichen. „Die derzeit befristete Übergangsregelung nach § 115 SGB IV, wonach geringfügige und sozialversicherungsfreie Beschäftigungsverhältnisse bis zu 70 Arbeitstage pro Jahr umfassen dürfen, brauchen die Betriebe auch über den 31. Dezember 2018 hinaus. Sonst wird die heimische Produktion von Erdbeeren, Spargel und Strauchbeeren ebenso wenig zu halten sein wie bestimmte Saisonangebote des Gastgewerbes“, sagte der Sprecher der FDP/DVP-Fraktion für Mittelstand, Handwerk und Tourismus, Professor Dr. Erik Schweickert. Die im Gesetz vorgesehene Verkürzung um 20 Tage würde nicht nur den Bürokratieaufwand während der Saison erhöhen, sondern auch die Attraktivität der Saisonjobs für die vorwiegend aus Rumänien und Polen anreisenden Saisonkräfte mindern.

In ihrer Stellungnahme zum Antrag der FDP/DVP-Fraktion, „Entfristung der sogenannten 70-Tage-Regelung zur Beschäftigung von Saisonkräften“, Drucksache 16/4044, gibt die grün-schwarze Landesregierung sich jedoch einstweilen passiv. „Zunächst bleibt abzuwarten, inwieweit die Bundesregierung hier initiativ wird. Über eine entsprechende Bundesratsinitiative wird die Landesregierung zu gegebener Zeit entscheiden“, schreibt die Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium Katrin Schütz. „Grün-Schwarz fehlt es augenscheinlich völlig am Problembewusstsein. Gerade in der Landwirtschaft brauchen Betriebsleiter langfristige Planungssicherheit und können mit vielen Entscheidungen für das kommende Jahr nicht einfach bis Dezember warten“, kritisiert Schweickert. Zudem fehle Stuttgart das Gespür für die politische Situation in Berlin. „CDU und CSU bringen derzeit gegen die SPD nur durch, was aus dem Bundesrat aktiv unterstützt wird. Daher braucht es jetzt den Anstoß aus Baden-Württemberg“, so Schweickert.

Die Absage von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) an eine dauerhafte Etablierung der 70-Tage-Regelung oder mögliche Ausnahmen für Landwirtschaft und Gartenbau kann der Freie Demokrat nicht nachvollziehen. Heil hatte jüngst argumentiert, derartige Regelungen untergrüben das Prinzip der Sozialversicherung, grundsätzlich einheitliche Regelungen für alle Beschäftigten zu treffen. „Ich denke wir müssen im Arbeitsrecht schon zwischen dauerhaften Inländern und Saisonkräften unterscheiden, die nur den Sommer hier verbringen, um zu Hause in Rumänien oder Polen ein Zubrot zu ihrem dortigen Regeleinkommen zu haben“, argumentiert Schweickert. Von jungen Deutschen auf halbjähriger Work-and-Travel-Tour durch Australien erwarte dort auch niemand den Versicherungsstatus eines Inländers. „Man muss doch ehrlicherweise sehen, dass kaum ein dauerhaft in Deutschland lebender Arbeitnehmer noch bereit dazu ist, die harte Arbeit auf den Spargelfeldern zu erledigen. Also sollten wir doch wenigstens denen die Chance auf diese befristeten Saisonjobs ermöglichen, die damit in ihrer Heimat wirtschaftlich ein Stück vorankommen können“, findet Schweickert.

Einsatz für bilaterale Abkommen mit Nicht-EU-Staaten gefordert

Mit Blick auf das schwindende Interesse seitens von Arbeitskräften aus Polen und Rumänien plädiert Schweickert für bilaterale Anwerbeabkommen zwischen Deutschland und ausgewählten Nicht-EU-Staaten wie der Ukraine. „Dass das Interesse der osteuropäischen EU-Bürgerinnen und EU-Bürger an Saisonarbeit in Deutschland rückläufig ist, ist eigentlich ein gutes Zeichen, weil es zeigt, dass der ökonomische Aufschwung dort inzwischen ankommt. Nichtsdestotrotz brauchen unsere Betriebe Arbeitskräfte für die Saison“, sagt Schweickert. Die Bundesregierung solle daher Drittstaatlern aus der Ukraine oder vom westlichen Balkan die Gelegenheit geben, hierzulande kurzfristige Beschäftigungsverhältnisse einzugehen, um anschließend harte Euros in ihre Heimat mitnehmen zu können. Dies helfe beiden Seiten.

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Mitteilung Nr. 35/06/2018

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