Pressemitteilung

25.Juni 2020 - Tourismus
Prof. Dr. Erich Schweickert

Kretschmann-Festspiele statt schneller Rettung vor der Insolvenz.


Zur von der FDP/DVP beantragten Aktuellen Debatte zur Frage der fehlenden Hilfen aus dem bereits lange angekündigten zweiten Hilfspaket der Landesregierung erklärt der tourismuspolitische Sprecher Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Bereits an 20. April wurde z.B. den Gastronomen weitere notwendige Hilfen versprochen, bis heute floss keinen Cent – und das wird auch noch eine Weile so bleiben. Die Landesregierung konnte heute im Landtag nicht sagen, wann die betroffenen Branchen aus Hotel- und Gastronomie, Kunst- und Kultur sowie den Vereinen die versprochenen Gelder beantragen können. Von der Auszahlung ganz zu schweigen. Da helfen Lippenbekenntnisse im Landtag, diese Betriebe retten zu wollen, nicht weiter, wenn Gehälter, Rechnungen oder Mieten gezahlt werden müssen. Und Reiseveranstalter, Reisebüros, Schausteller oder die Messebranche schaut weiter in die Röhre.

Und verzögert wurde dies am Ende nur, weil die Grünen den zuständigen CDU-Ministern keinen Erfolg bei den betroffenen Gruppen gönnen wollen. Erst wurden die Hilfen aufgehalten, dann zwar angekündigt, aber nicht beschlossen. Drei Mal musste das Programm ins Kabinett, und am vergangenen Dienstag haben noch nicht mal alle Minister zugestimmt. Angeblich müsse das Programm mit dem Bund abgestimmt werden. Bei Soforthilfe 1 aber war nach zehn Tagen das Geld bei den Unternehmen und die Verzahnung mit dem Bundesprogramm kam später. Jetzt darf auch nicht auf den Bund gewartet werden.

Zwar wurden die Hilfen nun beschlossen, können aber nicht beantragt werden. Eine von den Grünen verzögerte Soforthilfe nach der Insolvenz bringt den Betroffenen nichts mehr. Kretschmann-Festspiele statt schneller Rettung vor der Insolvenz, das ist die Corona-Politik im Moment in dieser Landesregierung.“

 

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