Schweickert: Gutachten bestätigt Verzichtbarkeit des Landestariftreue- und Mindestlohngesetzes

Gesetz bringt nur bürokratische Belastungen für die Unternehmen

Zur Vorstellung der Evaluation des Landestariftreue- und Mindestlohngesetzes (LTMG) durch das Wirtschaftsministerium sagte der Sprecher für Handwerk und Mittelstand der FDP/DVP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Es ist nicht überraschend, dass das LTMG keine Verbesserung des Wettbewerbs gebracht hat. Vielmehr zeigt die Evaluation, dass das Gesetz im Grunde nur unnötige Bürokratie für die Unternehmen bringt und hauptsächlich Handwerk und der Mittelstand belastet. Die Landesregierung sollte es nun mit Montesquieu halten, denn wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen.“

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Mitteilung Nr. 36/07/2019

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