Pressemitteilung

29.März 2017 - Europa und Internationales
Erik Schweickert

Zum heute eingereichten Austrittsantrag der Briten aus der Europäischen Union erklärte der europapolitische Sprecher, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Die Europäische Union darf den Briten jetzt nicht indigniert gegenübertreten. Es muss offen und nüchtern verhandelt werden. Der demokratisch entstandene Wunsch der Briten nach einem Brexit ist zu respektieren, auch wenn der dortige Wahlkampf mit ,Fake News‘ gespickt war. Wenn dann am Ende die Ergebnisse auf dem Tisch liegen und die Briten darüber nachdenken, ob man das finale Verhandlungsergebnis dem Bürger nochmal vorlegen will, wäre dies insbesondere im Lichte der ,Schottland-Emanzipation‘ verständlich. Nicht zuletzt die im Raum stehenden 60 Milliarden Scheidungskosten, die Großbritannien aus eingegangenen Verpflichtungen leisten muss, sprächen dafür.

Mit den Austrittsverhandlungen erhält die EU auch Gelegenheit, sich der eigenen Erfolge bewusst zu werden, da nun deutlich vor Augen steht, auf welche Vorteile die Briten verzichten wollen. Damit entsteht Zeit und Gelegenheit für eine Reformagenda, die kraftvoller ist, als es Herr Junker mit seinen fünf Szenarien offenbar vorantreiben kann.“

Weitere Pressemitteilungen zum Thema

19.12.2019 - Posted in:Europa und Internationales

Rülke und Schweickert: FDP unterstützt Projekt Expo Dubai

Zum heutigen Pressebericht zu neuen Vorwürfen gegen das Expo-Projekt sagten der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der außenwirtschaftspolitische…
13.12.2019 - Posted in:Europa und Internationales

Schweickert: Endlich Klarheit!

Zur gestrigen Wahlentscheidung in Großbritannien erklärt der europapolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert: „Die Wahlentscheidung, so sehr…
14.11.2019 - Posted in:Europa und Internationales

Karrais: Vor lauter Brexit nicht andere wichtige Fragen vergessen

Zur heutigen Europa-Debatte im Landtag erklärt das Mitglied des Europaausschusses, Daniel Karrais: „Im Schatten des Never-Ending-Brexits und der Kommissionbesetzung geschehen…
17.10.2019 - Posted in:Europa und Internationales

Karrais: Frankreich-Strategie der Landesregierung ist bisher nur Stückwerk

In der heutigen europapolitischen Debatte sagte das Mitglied des Europaausschusses des Landtags von Baden-Württemberg, Daniel Karrais: „Der Blick auf den…
16.10.2019 - Posted in:Europa und Internationales

Schweickert: Reform des Beteiligungsgesetzes ist angezeigt

Zur zweiten Lesung eines Gesetzentwurfs der AfD zur Änderung der Landeverfassung im Bereich der Entscheidungen im Bundesrat bei EU-Vorhaben erklärt…
24.04.2019 - Posted in:Europa und Internationales

Schweickert: Bei Unternehmensansiedlung aus Großbritannien noch deutlich Luft nach oben

Zur Meldung, dass Baden-Württemberg auch weiterhin bei ausländischen Investoren beliebt sei, sagte der außenwirtschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Erik…
04.04.2019 - Posted in:Europa und Internationales

Karrais: Im Schatten des Brexits liegen wichtige Aufgaben brach

Zur heutigen Europa-Debatte im Landtag erklärt das Mitglied des Europaausschusses, Daniel Karrais: „ Die täglichen Wirrungen und Wendungen aus Westminister…
20.03.2019 - Posted in:Europa und Internationales

Glück: Der Planlosigkeit mit Struktur und Geschlossenheit entgegentreten

In der Landtagsdebatte über ein Gesetz für den Übergangszeitraum nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union stellt…
15.03.2019 - Posted in:Europa und Internationales

Schweickert: Brexit darf nicht zur „Never ending story“ werden

Der europapolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert, erklärt zur erneuten Ablehnung eines einvernehmlichen Austrittsvertrags zwischen der EU…
13.02.2019 - Posted in:Europa und Internationales

Schweickert: May spielt ein Angsthasenspiel

Im Rahmen der Debatte über das Brexit-Überleitungsgesetz, das die Gesetzesänderungen in Baden-Württemberg für das Wahlrecht für die kommende Kommunal- und…