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Schweickert: Jetzt ist die Zeit, um sich in den USA für Freihandel einzusetzen

Erik Schweickert

Kritik an der Schwerpunktsetzung der USA-Reise des Ministerpräsidenten

Der Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert, übte in einer von seiner Fraktion beantragten Debatte mit dem Titel „Exportland Nr. 1 trifft auf Freihandelsfeind – warum ließ der Ministerpräsident die Handelshürden in den USA außen vor?“ deutliche Kritik an der Schwerpunktsetzung der jüngsten Reise des Ministerpräsident nach Nordamerika.

„Es ist zweifelsohne wichtig, richtig und wichtig, Baden-Württemberg in der Welt zu vertreten“, so Schweickert an die Adresse Kretschmanns gewandt. „Es stellt sich aber schon mit Hinblick auf die derzeitige Handelspolitik des US-Präsidenten die Frage, warum von Seiten des Ministerpräsidenten in Begleitung einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation das Thema Handel, Freihandel und Zölle während des einwöchigen Aufenthalts in den Vereinigten Staaten nicht offiziell thematisiert wurde“, so Schweickert.

„Ein Blick in die Medien auf den Zollkrieg zwischen den USA und China genügt, um die Dramatik dieses Themas zu beweisen“, so Schweickert. „Ausgerechnet Baden-Württemberg als Exportland Nummer 1 bekommt außerdem gerade von Wirtschaftsexperten bescheinigt, dass die Wachstumsraten zurückgehen, man spricht bereits von einer ‚Kretschmann-Delle‘“. warnt Schweickert und macht deutlich: „Da müssen die Alarmglocken schrillen, denn es geht um die Grundlage unseres Wohlstands.“

„Was es dann gab, waren vollmundige Ankündigungen des Ministerpräsidenten. Ich zitiere die Antwort auf eine Anfrage, in der es wörtlich hieß, dass der Ministerpräsident bei dieser Reise auch den Handel thematisieren werde. Ich frage mich jetzt: Was ist daraus geworden? Lediglich beim anschließenden  Aufenthalt in Kanada wurde das Thema Freihandel offiziell angesprochen. Die Interessen Baden-Württembergs vertritt man nicht, indem man in einem anderen Land über die USA redet, sondern indem man in den USA mit den US-Vertretern den Dialog über die gemeinsamen Interessen sucht!“, so Schweickert und stellte fest: „Jetzt ist die Zeit, um gerade aus Sicht unseres Landes  in den Vereinigten Staaten eines Präsidenten Trump klarzumachen, dass der Weg neuer Zollhindernisse für Wirtschaft, Wohlstand und Stabilität diesseits und jenseits des Atlantiks verheerende Auswirkungen haben kann.“

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Mitteilung Nr. 31/09/2018

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