Pressemitteilung

30.September 2020 - Tourismus

Schweickert: Machtwort des Ministerpräsidenten war überfällig

Prof. Dr. Erich Schweickert

Aber den Kommunen dann auch bei den Hygienevorschriften vertrauen.


Zu dem Vorschlag des Ministerpräsidenten, die Entscheidung über die Durchführung von Weihnachtsmärkten und den eventuellen Ausschank von Alkohol, sagte der tourismuspolitische Sprecher der Fraktion der FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Nun möchte der Ministerpräsident die Entscheidung, ob eine Kommune einen Weihnachtsmarkt durchführen und dort auch Alkohol ausschenken kann, denselben überlassen. Das verwundert, ist doch diese Landesregierung bei der Corona-Bekämpfung sonst darauf versessen, bis ins Kleinste alle erlaubten Verhaltensweisen zu regeln.

Der Hintergrund ist ein anderer: der Streit zwischen dem Alkoholverbieter Lucha und der Gegenposition von Frau Hoffmeister-Kraut lässt sich offenbar nicht lösen. Dann müssen das halt die Kommunen entscheiden. Aber dann noch Herrn Lucha zu bitten, hier ´Leitplanken zu den Hygieneanforderungen´ zu erlassen – mit Verlaub, das können die Kommunen dann auch alleine entscheiden. Schließlich setzen sie seit März die Landesverordnungen um. Ansonsten kommen hier wieder die faktischen Verbote durch die Hintertür.“

Weitere Pressemitteilungen zum Thema

29.11.2023 - Posted in:Tourismus/ Wirtschaft

Schweickert: Baden-Württemberg ist Tourismusland – aber nicht wegen, sondern trotz dieser Landesregierung

27.11.2023 - Posted in:Finanzen/ Tourismus/ Wirtschaft

Rülke: Strobl größter Heuchler aller Zeiten

06.11.2023 - Posted in:Mittelstand und Handwerk/ Tourismus/ Wirtschaft

Rülke und Schweickert: Lavieren statt Agieren durch die Landesregierung schadet dem Tourismusstandort Baden-Württemberg

28.09.2023 - Posted in:Digitalisierung/ Entbürokratisierung/ Integration/ Schule/ Tourismus/ Wirtschaft

Rülke: Grüner Dogmatismus gefährdet die Zukunft Baden-Württembergs

12.07.2023 - Posted in:Tourismus

Schweickert: Entfristung der Mehrwertsteuerabsenkung in der Gastronomie überlebenswichtig für Tourismusbranche

25.05.2023 - Posted in:Start-ups/ Tourismus/ Unternehmen/ Wirtschaft

Scheerer: Wirtschaftsministerium hat etwas zu verbergen – Schadensersatzforderungen scheinbar problematisch

14.12.2022 - Posted in:Einzelhandel/ Haushalt/ Mittelstand und Handwerk/ Start-ups/ Tourismus/ Unternehmen/ Wirtschaft

Reith und Schweickert: Einzelplan Wirtschaft verwaltet die Vergangenheit anstatt die Zukunft zu gestalten

21.11.2022 - Posted in:Tourismus

Schweickert: Fehlen der Tourismusministerin spiegelt Stellenwert der Branche bei Landesregierung wieder

16.11.2022 - Posted in:Einzelhandel/ Mittelstand und Handwerk/ Tourismus/ Unternehmen/ Wirtschaft

Rülke und Schweickert: Wir müssen heute handeln, um auch noch Morgen lebenswerte Innenstädte zu haben

02.09.2022 - Posted in:Tourismus

Schweickert: Mehrwertsteuersenkung für Gastronomie weiterhin notwendig