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Schweickert: May spielt ein Angsthasenspiel

Erik Schweickert

Unverantwortliches Handeln

Im Rahmen der Debatte über das Brexit-Überleitungsgesetz, das die Gesetzesänderungen in Baden-Württemberg für das Wahlrecht für die kommende Kommunal- und Europawahl umfasst, merkte der europapolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert angesichts des aktuellen Verhaltens der britischen Premierministerin May an, dass er sich an den Film „Denn sie wissen nicht, was sie tun“ erinnert fühlt: „Nur fahren hier nicht zwei pubertierende Kids auf den Abgrund zu, hier wird mit massiven Schäden für 507 Millionen Menschen in Europa und dem Vereinigten Königreich gespielt. Das ist unverantwortlich. Uns und noch viel mehr den Briten läuft die Zeit davon.“

Man fühle sich nach Aussagen Schweickerts, erinnert an den alten Spruch „die Braut schön trinken“, den Premierministerin May abwandle in „die Braut schön warten“: Je länger sie warte, desto höher werde der Druck auf die anderen Abgeordneten des britischen Unterhauses, doch noch zuzustimmen, stellt Schweickert fest. „Wenn heute ein Schiff in England in Richtung Japan ablegt, kommt es dort nach dem Brexit an. Ob die die Ware dann dort zu verzollen ist oder nicht, weiß zur Zeit niemand“. So Schweickert. Wegen des Prinzips der Meistbegünstigung könne Japan da auch nicht einfach „durchwinken“, denn dies müsste es dann mit allen anderen Handelspartnern auch machen. Schweickert fordert daher die britische Regierung dazu auf, endlich für Klarheit zu sorgen und mit der Zockerei aufzuhören: „Verantwortliches Regierungshandeln ist das nicht“.“

Die Regelung des Wahlrechts, die Grundlage der Debatte war, sei natürlich notwendig, so Schweickert. Allerdings müssten auch alle Rechtsbeziehungen des Landes daraufhin durchleuchtet werden, ob sie durch den Brexit betroffen sind. Hier dürfe nicht noch mehr Zeit verloren werden, so Schweickert abschließend.

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Mitteilung Nr. 13/02/2019

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