Pressemitteilung

06.August 2021 - Landesentwicklungsplan / Wohnungsbau
Prof. Dr. Erich Schweickert

Fast drei Monate nach Start zündet die angekündigte „Rakete“ nicht


Prof. Dr. Erik Schweickert, Vorsitzender des Arbeitskreises Landesentwicklung und Wohnen der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, äußert sich zum neuen Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen:

„Fast drei Monate hat es jetzt bis zum Start einer eigenen Homepage und der Einrichtung einer eigenen Pressestelle für das neue Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen gebraucht. Auf greifbare Arbeitsnachweise der neuen Ministerin Nicole Razavi müssen wir jedoch weiter warten. Bleibt nur zu hoffen, dass die Umsetzung der Homepage durch die Berliner „ressourcenmangel GmbH“ kein schlechtes Omen ist und die Ministerin ihre bisherige Untätigkeit nicht mit angeblich zu geringen Ressourcen zu erklären versucht. Dabei gäbe es schon jetzt wichtige Fragen zu klären: Wie will man den Zielkonflikt zwischen der Schaffung neuen Wohnraums und der bis 2035 geplanten Netto-Null beim Flächenverbrauch auflösen? Wie stellt man sich die Umsetzung des Flächenziels für Windenergie und Photovoltaikfreiflächen vor? Wie will man im wirtschaftlich starken Baden-Württemberg überhaupt noch Gewerbeflächen realisieren?

Geradezu bezeichnend war die letzte Sitzung des Ausschusses für Landesentwicklung und Wohnen, denn zu berichten gab es von Seiten des Ministeriums kaum etwas. Passenderweise beschäftigte sich der erste dort beratene Antrag mit Tiny Houses, denn auch das Haus Frau Razavis ist nicht mehr als ein Tiny House. Und als bräuchte es noch mehr als eines Beweises dafür, dass die Aufgaben des neuen Ministeriums auch im Wirtschaftsministerium gut aufgehoben wären, begibt sich die Ministerin demnächst höchstselbst auf eine Denkmalreise durch Baden-Württemberg. Bisher wurde dies noch von einer Staatssekretärin übernommen. Auch beim zweiten im Ausschuss behandelten Antrag, der sich mit dem geplanten Strategiedialog ‚Bezahlbares Wohnen und innovatives Bauen‘ beschäftigte, zeigte sich, dass das Wohn-Ministerium noch keinen Plan hat: Die meisten Fragen der FDP/DVP Fraktion wurden mit einem lapidaren ‚Der Strategiedialog befindet sich derzeit in der Konzeptionsphase innerhalb der Landesregierung‘ abgetan.

CDU-Fraktionsvorsitzender Hagel sprach kürzlich im Plenum von Ministerin Razavi als ‚Rakete‘ – ich habe eher den Eindruck, hier handelt es sich bisher um einen Rohrkrepierer!“

 

Der angesprochene Antrag der FDP/DVP Fraktion „Strategiedialog ‚Bezahlbares Wohnen und innovatives Bauen‘“ des Abgeordneten Friedrich Haag u. a. (Drucksache 17/210) befindet sich online unter https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP17/Drucksachen/0000/17_0210.pdf

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