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Schweickert: Nur klare Positionen stärken die Demokratie in Europa

Unterschiedliche Positionen der Landesregierung im Bundesrat schaden unserer Position

Zur heutigen Aktuellen Debatte über die Europapolitik erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Die CDU beantragt eine aktuelle Debatte zur Zukunft der EU – so viel Mut sieht man dort selten. Denn die Herumeiereien der Großen Koalition in Berlin auf die Vorschläge des französischen Staatspräsidenten kann man wohl kaum herausstellen. Einen europäischen Wirtschaftsministerrat als angebliche Antwort auf den Wunsch nach stärkerer Verflechtung ist an Peinlichkeit kaum zu überbieten. Dabei sind die Vorschläge von Herrn Macron es wert, ernsthafter begegnet zu werden.

Und im Land? Hier schafft es die Landesregierung sogar, in verschiedenen Bundesratsausschüssen unterschiedlich abzustimmen. Das schwächt unser Gewicht im Bundesrat, und auch im europäischen Konzert der Regionen. So fallen wir als aktueller Präsident der ‚vier Motoren für Europa‘ eher aus.“

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Mitteilung Nr. 15/05/2018

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