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Schweickert: Pauschales Verbot für Diesel der Euronorm 4 wäre weiterer markerschütternder Angriff auf Bauwirtschaft und Handwerk

Erik Schweickert

Landesregierung soll gerade in zeitlicher Hinsicht tragfähige Ausnahmetatbestände schaffen

Zur jüngsten Ankündigung der grün-schwarzen Landesregierung, dass es Anfang 2019 Fahrverbote für Diesel der Abgasnorm 4 und darunter geben soll, sagte der Sprecher für Mittelstand und Handwerk, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Die angekündigten Fahrverbote können für Handwerksbetriebe schnell existenzbedrohend werden. Fast jedes Fahrzeug in den Fuhrparken der Unternehmen im Land verbrennt Diesel-Kraftstoff und fiele damit unter die neuen Regelungen. Nicht lange zurück waren die Unternehmen in der Pflicht, ihre Maschinen mit Rußpartikelfiltern nachzurüsten. Nun käme mit einem pauschalen Verbot für Diesel der Euronorm 4 ein weiterer markerschütternder Angriff auf Bauwirtschaft, Handwerk und viele weitere zu. Ich erwarte von der Landesregierung, dass sie tragfähige Ausnahmetatbestände schafft, die auch in zeitlicher Hinsicht ausreichend lange Übergangsfristen für Neuinvestitionen vorsehen. Es darf nämlich nicht passieren, dass wieder einmal ideologisch überhöhte Anforderungen letztlich auf dem Rücken der hiesigen Wirtschaft ausgetragen werden, wie etwa beim grünen Feldzug gegen den Verbrennungsmotor. Ankündigungen von Ausnahmetatbeständen gibt es schon genug – ich nehme den Ministerpräsidenten und die CDU hier beim Wort.“

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Mitteilung Nr. 52/06/2018

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