Schweickert: Politik im Winterschlaf

Zur Aussage des Geschäftsführers der Bruchsaler Obst- und Gemüse-Absatzgenossenschaft Nordbaden (OGA), Hans Lehar, wonach es an Saisonarbeitskräften mangele und die Mindestlohnvorschriften ein Problem seien sowie zur Reaktion des baden-württembergischen Agrarministers Peter Hauk, der eine Lösung in zwischenstaatlichen Abkommen mit Ländern außerhalb der EU sieht, sagt der Sprecher für Handwerk und Mittelstand der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Der Mangel an Saisonarbeitskräften könnte zu einer Reduzierung der Anbaufläche arbeitsintensiver Kulturen ebenso wie dem Rückgang der Verfügbarkeit regionaler Produkte führen. Das hat auch das Landeswirtschaftsministerium erkannt, bleibt indes aber untätig. Die ganz praktischen Probleme bei der Gewinnung von Saisonarbeitskräften, etwa für das Gastgewerbe, aber insbesondere auch im Sonderkulturbau, sind nicht neu, nun aber virulent. Nachdem in den letzten Jahren etwa die Erntehelfer vornehmlich aus Rumänen und Polen kamen, die nun aber wegen der wirtschaftlichen Prosperität dort ausbleiben, hat sich die Situation in den letzten beiden Jahren deutlich verschlechtert. Umso wichtiger ist es daher, die Visaverfahren, etwa im Bereich Westbalkan, zu beschleunigen und gezielte bilaterale Abkommen mit den (zukünftigen) Herkunftsstaaten der Saisonarbeiter zu schleißen. Beides fällt sicherlich in die Zuständigkeit des Bundes, entschuldigt aber nicht die gänzliche Untätigkeit der hiesigen Landesregierung.“