Pressemitteilung

06.Februar 2020 - Handel / Mittelstand

Bagatellgrenze für Kleinstbeträge wurde von FDP-Fraktion bereits beantragt.


Zur Meldung, dass mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland die Kassenbonpflicht ablehnen, sagte der Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Bürger und Unternehmen sprechen sich in deutlicher Mehrheit gegen den Bürokratie- und Müllirrsinn der pauschalen Bonpflicht aus. Das ist nicht nur ein deutliches Signal an die Politik, sondern auch ein Argument für pragmatische Lösungen wie in Frankreich. Die dort eingeführte Bagatellgrenze von zehn Euro verhindert Bürokratie und dämmt die Ressourcenverschwendung ein. Und sie folgt auch der Einsicht, dass die fehlenden digitalen Alternativen und die bei uns sehr restriktiven Ausnahmemöglichkeiten unnötig Bürokratie aufbauen, die Bonflut aber nicht eindämmen können. Es ist mir noch immer unerklärlich, wie ignorant die Landesregierung den Vorschlag der FDP-Fraktion ablehnen konnte, mittels einer Bundesratsinitiative eine solche Bagatellgrenze für Kleinstbeträge auch in Deutschland einzuführen.“

Als PDF Datei herunterladen

Weitere Pressemitteilungen zum Thema

14.02.2020 - Posted in:Handel

Reich-Gutjahr: Landesregierung geht wegen Profilierungssucht die Fachlichkeit ab

Sofortprogramm aus dem Staatsministerium strotzt vor handwerklichen Fehlern. Zur Kritik der Wirtschaftsministerin an der Vorstellung eines Weiterbildungskonzeptes durch den Ministerpräsidenten…
06.02.2020 - Posted in:Handel/ Mittelstand

Schweickert: Pragmatische Lösungen bei Bonpflicht gefragt

Bagatellgrenze für Kleinstbeträge wurde von FDP-Fraktion bereits beantragt. Zur Meldung, dass mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland die…
22.01.2020 - Posted in:Handel

Schweickert: Fairer Wettbewerb kann auf bergeweise Papiermüll verzichten

Bagatellgrenze oder selbst die Belegausgabe nur auf Kundenwunsch würden Abhilfe schaffen Zu den Protesten von Bäckern gegen die seit diesem…
19.11.2019 - Posted in:Mittelstand

Schweickert: Mit Meisterprämie einen gerechten Schritt hin zu mehr Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung wagen

Zur Meldung, dass der Industrie- und Handelskammertag eine Ausweitung der Meisterprämie fordert, sagte der mittelstands- und handwerkspolitische Sprecher, Prof. Dr.…
18.11.2019 - Posted in:Mittelstand

Schweickert: Regierungsfraktion dürfen bei der Stärkung der Meisterausbildung nicht auf halbem Wege stehen bleiben

Zur verlautbarten Einigung zwischen den Regierungsfraktionen Grüne und CDU, in den laufenden Haushaltsberatungen ab sofort eine einmalige Meisterprämie in Höhe…
14.11.2019 - Posted in:Mittelstand

Schweickert: Gleichbehandlung von beruflicher und akademischer Bildung, aber auch der Meisterabschlüsse untereinander ist angezeigt

In der heutigen Aktuellen Debatte zur Zukunft des Handwerks in Baden-Württemberg sagte der mittelstands- und handwerkspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion,…
17.10.2019 - Posted in:Mittelstand

Schweickert: BGH hat dem Bäckerhandwerk den Rücken gestärkt

Zum aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zu Öffnungs- und Verkaufszeiten von Bäckereibetrieben an Sonntagen sagt er Sprecher für Handwerk und…
14.06.2019 - Posted in:Mittelstand/ Wirtschaft, Wohnungsbau, Arbeit

Rülke: Pläne für Umbenennung von Berufsabschlüssen im Handwerk vollkommener Unsinn

Zum Ministerinnenstreit in der Koalition in Baden-Württemberg aufgrund des Vorhabens der Bundesbildungsministerin Anja Karliczek, berufliche Abschlüsse umzubenennen („Bachelor Professional“ und…
05.12.2018 - Posted in:Mittelstand

Engagement Schweickerts für das Bäckerhandwerk geehrt

Viele Politiker loben das Handwerk in Sonntagsreden, aber meistens bleibt es dabei. Der handwerkspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr.…
14.06.2018 - Posted in:Handel

Aden und Schweickert: Besteuern, aber nicht abwürgen

In der heutigen Aktuellen Debatte zu Online-Handel und dessen Besteuerung erklären der finanzpolitische Sprecher Dr. Gerhard Aden und der mittelstandspolitische…