Pressemitteilung

06.Februar 2020 - Handel / Mittelstand
Prof. Dr. Erich Schweickert

Bagatellgrenze für Kleinstbeträge wurde von FDP-Fraktion bereits beantragt.


Zur Meldung, dass mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland die Kassenbonpflicht ablehnen, sagte der Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Bürger und Unternehmen sprechen sich in deutlicher Mehrheit gegen den Bürokratie- und Müllirrsinn der pauschalen Bonpflicht aus. Das ist nicht nur ein deutliches Signal an die Politik, sondern auch ein Argument für pragmatische Lösungen wie in Frankreich. Die dort eingeführte Bagatellgrenze von zehn Euro verhindert Bürokratie und dämmt die Ressourcenverschwendung ein. Und sie folgt auch der Einsicht, dass die fehlenden digitalen Alternativen und die bei uns sehr restriktiven Ausnahmemöglichkeiten unnötig Bürokratie aufbauen, die Bonflut aber nicht eindämmen können. Es ist mir noch immer unerklärlich, wie ignorant die Landesregierung den Vorschlag der FDP-Fraktion ablehnen konnte, mittels einer Bundesratsinitiative eine solche Bagatellgrenze für Kleinstbeträge auch in Deutschland einzuführen.“

Als PDF Datei herunterladen

Weitere Pressemitteilungen zum Thema

25.02.2021 - Posted in:Handel

Reich-Gutjahr: Besser jetzt als nie – Die Wirtschaftsministerin erwacht aus ihrem Dornröschenschlaf und positioniert sich für den Handel

Freie Demokraten fordern schon seit Wochen Kriterien für Öffnungsperspektive.  Zur Meldung, die Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut verlange ein Öffnungskonzept für den…
19.02.2021 - Posted in:Handel

Schweickert: CDU-Minister Wolf sollte nicht nur fordern, sondern sich endlich gegen Grüne durchsetzen und handeln

FDP/DVP hat bereits vor zwei Wochen auf verderbliche Gartenwaren hingewiesen.   Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstands- und einzelhandelspolitischer Sprecher der…
04.02.2021 - Posted in:Mittelstand

Schweickert: Ungenutzte Mittel am Ende der Laufzeit zur Kreditrückzahlung verwenden

Laufzeitverlängerung verdeckt nur den wahren Handlungsbedarf.   Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg,…
18.01.2021 - Posted in:Mittelstand

Reich-Gutjahr: Unternehmen können selbst am besten über Sinn und Möglichkeiten von Homeoffice entscheiden

Pflicht zu Homeoffice darf nicht zu zusätzlicher Belastung der Wirtschaft führen. Gabriele Reich-Gutjahr, wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von…
15.01.2021 - Posted in:Mittelstand

Schweickert: Diese Regierung kann einfach keine Unterstützung der Wirtschaft

Wirtschaftsministerium lässt Unternehmen in kritischer Phase einmal mehr im Regen stehen.   Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher der FDP/DVP…
07.01.2021 - Posted in:Handel

Schweickert: Lieber späte Einsicht als gar keine Einsicht

FDP/DVP-Forderung vom Dezember nach Click&Collect wird endlich umgesetzt. Prof. Dr. Erik Schweickert, einzelhandelspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion, äußert sich zur…
16.10.2020 - Posted in:Mittelstand

Schweickert: Wirtschaftsministerium ignoriert Ergebnisse der eigenen Studie

Landestariftreue- und Mindestlohngesetz gehört endlich abgeschafft. Der mittelstands- und handwerkspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Prof. Dr. Erik…
08.09.2020 - Posted in:Mittelstand/ Straßenverkehr

Rülke: Unterstützung für Automobilindustrie nach wie vor notwendig

Innovationsimpulse für Wasserstoff und eFuels sichern Zukunftsfähigkeit. Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, erklärt im…
01.09.2020 - Posted in:Mittelstand/ Straßenverkehr

Rülke: E-Fuel-Ankündigung von Porsche wichtiges und richtiges Signal

Einseitige und unsinnige Förderung der batteriegetriebenen Mobilität steht in Frage. Zur Ankündigung des Vorstands beim Autohersteller Porsche, Michael Steiner, die…
24.07.2020 - Posted in:Handel

Schweickert: ver.di verkennt den Ernst der Lage

Wirtschaftsministerium sollte bei zeitlich und vom Umfang her begrenzten verkaufsoffenen Sonntagen mehr Mut zeigen. Prof. Dr. Erik Schweickert, einzelhandelspolitischer Sprecher…