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Schweickert: Reform des Beteiligungsgesetzes ist angezeigt

Vorliegender Entwurf will aber Stillstand statt Beteiligung

Zur zweiten Lesung eines Gesetzentwurfs der AfD zur Änderung der Landeverfassung im Bereich der Entscheidungen im Bundesrat bei EU-Vorhaben erklärt der europapolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Auch aus Sicht der FDP/DVP besteht Handlungsbedarf beim aktuellen Beteiligungsgesetz des Landtags in EU-Angelegenheiten. Wir haben mit einer Anfrage vor einem Jahr bereits diesen Prozess im Europaausschuss angestoßen mit dem Ziel, sicherzustellen, dass die Landesregierung nicht am Landtag vorbei entscheidende Weichenstellungen auf Bundesebene trifft.
Der vorliegende Gesetzentwurf allerdings will genau das Gegenteil. Mit einer Überladung des Landtags mit Kontroll- und Genehmigungspflichten wird die Handlungsfähigkeit des Landes im Bundesrat lahmgelegt. Daher lehnen wir ihn ab.“

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Mitteilung Nr. 23/10/2019

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