Pressemitteilung

09.Februar 2021
Prof. Dr. Erich Schweickert

Drei Monate nach Antrag der FDP/DVP-Fraktion werden Ideen endlich aufgegriffen.

 

Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert den Aufruf der Wirtschaftsministerin Dr. Hoffmeister-Kraut an ihre Kabinettskollegen, mehr öffentliche Aufträge an StartUp-Unternehmen zu vergeben:

„Ich freue mich sehr über die Initiative der Wirtschaftsministerin, mehr für die öffentliche Auftragsvergabe an neu-gegründete Firmen zu unternehmen. Etwas irritiert bin ich aber schon. Denn bereits im Oktober 2020 habe ich einen Berichtsantrag ‚Öffentliche Auftragsvergabe an neu gegründete Unternehmen‘ an die Landesregierung gestellt und dort zahlreiche Ideen zur StartUp-Förderung geäußert. Damals war die Wirtschaftsministerin extrem zurückhaltend und lehnte meine Vorschläge fast alle ab: verpflichtende Rückmeldungen an unterlegene Unternehmen – zu aufwändig; Ansatz des Risikomanagements bei Auftragsvergabe – keine Personalressourcen vorhanden; Ziele für die Auftragsvergabe an neu gegründete Unternehmen – Fehlanzeige. Am erschreckendsten war, dass man sich die Regierung nicht mal in diesem Politikfeld engagieren wollte – sie wusste weder, wie viele Unternehmen sich für die öffentliche Auftragsvergabe präqualifizieren lassen haben noch inwiefern das Kompetenzzentrum Innovative Beschaffung des Bundes im Land genutzt wird.

Daher freue ich mich natürlich, dass die Ministerin dieses Politikfeld nun doch noch entdeckt hat und die FDP/DVP-Ideen aufgreift. Allerdings: Gute Wirtschaftspolitik darf nicht nur im Wahlkampf stattfinden, sondern ist eine Daueraufgabe. Diese Initiative hätte man auch schon viel früher starten können!“

Der erwähnte Antrag „Öffentliche Auftragsvergabe an neu gegründete Unternehmen“ hat die Landtagsdrucksache 16/9134 und ist online unter https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/9000/16_9134_D.pdf zu finden.

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