Pressemitteilung

23.Juni 2020 - Handel
Prof. Dr. Erich Schweickert

Erhalt der Innenstädte und Sicherung von Arbeitsplätzen machen flexible Auslegung notwendig.


Prof. Dr. Erik Schweickert, einzelhandelspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zum Urteil zu Ladenöffnungen am Sonntag:

„Die Bestätigung des strengen Anlassbezugs für Sonntagsöffnungen durch das Bundesverwaltungsgericht ist eine herbe Enttäuschung. Für viele Einzelhändler steht aufgrund der Corona-Krise ihre Existenz auf dem Spiel. Zusätzliche Sonntagsöffnungen könnten hier zumindest etwas Erleichterung schaffen.

Neben dem Anlassbezug sind aber auch begrenzte Sonntagsöffnungen aufgrund eines besonderen öffentlichen Interesses möglich. Die Bedrohung von zahlreichen Arbeitsplätzen und von lebenswerten Innenstädten ist zweifelsohne ein solches Interesse. Daher fordere ich die Landesregierung hier zum Handeln auf und sie muss den notleidenden Einzelhandel endlich unterstützen. Im Zweifel folgt daraus auch eine Anpassung des Ladenöffnungsgesetzes – wir bei der FDP/DVP Fraktion sind bereit dazu. Die zeitlich begrenzte Ausweitung von Möglichkeiten für Öffnungen am Sonntag muss realisiert werden. Es darf nicht sein, dass der lokale Einzelhandel leidet, während große Online-Händler jubilieren.“

Als PDF Datei herunterladen

Weitere Pressemitteilungen zum Thema

18.04.2020 - Posted in:Handel

Schweickert: Entscheidung der Landesregierung über starre Festlegung auf 800 qm ist nicht nachvollziehbar

Insolvenzen und erneuter Bundesländer-Flickenteppich drohen. Die aktuell beschlossenen Detailregelungen der Landesregierung über die ab Montag geltenden Regelungen zur Wiederöffnung von…
17.04.2020 - Posted in:Handel/ Mittelstand

Rülke: Neuer Sonderfonds für besonders hart betroffene Unternehmen notwendig

Gastronomie, Hotellerie oder Schausteller müssen mit zielgerichteten Maßnahmen vor Bankrott bewahrt werden Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke,…
16.04.2020 - Posted in:Handel

Rülke: Weiteres Vorgehen der Regierung im Kampf gegen Virusverbreitung muss nachvollziehbar und gerecht sein

Nachbesserungsbedarf bei einzelnen Lockerungen Zu den weiteren Maßnahmen der Landesregierung gegen die Verbreitung des neuartigen Coronavirus in Baden-Württemberg, die gerade…
15.04.2020 - Posted in:Handel

Rülke: Öffnungsschritte bei Corona-Maßnahmen sind teilweise nicht nachvollziehbar

Versäumnisse und ungeklärte Fragen Teile der nun angekündigten Öffnungsschritte bei den Corona-Schutzmaßnahmen stoßen beim Vorsitzenden der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich…
10.04.2020 - Posted in:Handel/ Mittelstand

Rülke: Unterstütze ausdrücklich eine möglichst rasche Wiedereröffnung der Einzelhandelsgeschäfte

Händler haben erklärt, sich möglichst bundeseinheitlichen Hygieneverordnungen unterwerfen zu wollen Zur Forderung des Handelsverbands nach einer raschen Wiedereröffnung der Einzelhandelsgeschäfte…
07.04.2020 - Posted in:Handel/ Mittelstand

Rülke: Vermisse Öffnungsstrategie für das Ende der Coronakrise

Landesregierung muss darüber nachdenken, wie es wieder weitergehen soll. Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, fordert von der…
30.03.2020 - Posted in:Handel/ Mittelstand

Rülke und Schweickert: Noch immer fallen viele Existenzbedrohungen durch das Raster

Weitere Anpassungen der Soforthilfen für mittelständische Unternehmen und Ärzte erforderlich. Zur Anpassung der Fördermodalitäten bei den staatlichen Direkthilfen für die…
29.03.2020 - Posted in:Handel

Rülke: Es ist gut, dass Landesregierung endlich handelt

Konstruktion der Hilfen erscheint aber weiter als zu schwergängig und bürokratisch – Wir prüfen Praxistauglichkeit weiter. Zur Änderung der Voraussetzungen…
28.03.2020 - Posted in:Handel/ Mittelstand

Rülke und Reich-Gutjahr: Anpassungen nötig, wenn Soforthilfen funktionieren sollen

Empörte Zuschriften von Selbstständigen und Unternehmern geben Anlass für Schreiben an die Wirtschaftsministerin. Zu den landesseitigen Soforthilfen für die Wirtschaft…
26.03.2020 - Posted in:Handel

Reich-Gutjahr: KFZ-Handel nicht auch noch künstlich lahmlegen

Stundenweise Öffnung der KFZ-Zulassung unter Schutzmaßnahmen ermöglichen. Zur Pressemitteilung des KFZ-Gewerbes, welches durchgängige, verlässliche  Zulassungsmöglichkeiten für Händler angesichts der geschlossenen…