Schweickert: Um die Wirtschaft am Rollen zu halten bringt es nichts, das Rad neu erfinden zu wollen

Die KMU-Alarm für hiesige Unternehmen kontrollierte schon 2007 die EU-Gesetzgebung

Zur Mitteilung der Wirtschaftsministerin, dass das Strategische EU-Monitoring für die Wirtschaft die Arbeit aufnimmt, sagt der mittelstand- und handwerkspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Um die Wirtschaft am Rollen zu halten bringt es nichts, das Rad neu erfinden zu wollen. Natürlich ist es wichtig, die relevanten Entwicklungen auf europäischer Ebene fachmännisch zu beobachten und den potentiellen Betroffenen in der Wirtschaft zu kommunizieren. Die Probleme bei der Umsetzung der DSGVO sind noch präsent und mahnen, die EU-Gesetzgebung stärker im Blick zu halten. Allerdings ist die Idee weder neu noch innovativ. Denn bereits 2007 startete der damalige FDP-Wirtschaftsminister Ernst Pfister den sogenannten KMU-Alarm, der genau diese Frühwarnfunktion hatte. Man hätte ehrlicherweise diesen Mechanismus revitalisieren können, statt alten Wein in neuen Schläuchen zu verkaufen.“

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Mitteilung Nr. 15/10/2019

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