Pressemitteilung

17.Dezember 2021 - Klimaschutz / Mittelstand und Handwerk
, , ,

Schweickert und Karrais: Bürokratieabbau via Bundesrat kann nur ein erster Schritt sein

Daniel Karrais

Wirklicher Klimaschutz braucht Emissionshandel und wirtschaftliche Effizienz.


Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher sowie Sprecher der Arbeitsgruppe Bürokratieabbau, kommentiert die Pressemeldung des Wirtschaftsministeriums, wonach es sich erfolgreich für Bürokratieerleichterungen bei „Fit for 55“ eingesetzt hat:

„Ich begrüße es, dass die Ministerin sich nun endlich auch einmal um den Bürokratieabbau kümmert. Allerdings sollte sie sich dabei nicht auf Bundes- oder EU-Ebene beschränken, sondern mal in Baden-Württemberg anfangen. Bei den Gesetzen ihres Hauses, bei den Verordnungen ihres Ministeriums hat sie doch den meisten Spielraum. Anstatt für Mehrheiten werben zu müssen und sich anschließend feiern zu lassen, kann sie hier direkt in die Umsetzung gehen. Da dies aber nicht passiert, werde ich den Eindruck nicht los, dass es sich hier um Symbolpolitik anstatt einem wirklichen Politikziel handelt. Ich fordere daher: Liebe Ministerin, reden Sie nicht nur von Initiativen in Berlin sondern handeln Sie in Stuttgart!“

 

Der klimaschutzpolitische Sprecher, Daniel Karrais, betont:

„Ich gratuliere der Wirtschaftsministerin zu ihrer Erkenntnis, dass wir statt kleinteiliger Regulierung Maßnahmen brauchen, die echten Klimaschutz mit wirtschaftlicher Effizienz verbinden. Hier zeigt sich aber wie konfus das Handeln dieser Koalition ist. Im Bund fordert sie richtigerweise, dass Klimaschutz-Maßnahmen mit effizienter Wirtschaftspolitik verbunden werden. Im eigenen Land bewirkt sie jedoch genau das Gegenteil. Sie verschärft landeseigene Klimaschutzziele über die Ziele des Bundes hinaus oder führt eine Photovoltaikpflicht für sämtliche Dachflächen ein, egal, ob verschattet oder nicht. Dies wird aufgrund von Nachweispflichten und Ausnahmegenehmigungen zu einem Bollwerk an Bürokratie führen wird und verspielt damit Potential für effizienten Klimaschutz. Zumindest hat die Ministerin verstanden, dass das europäische Emissionshandelssystem die gesteckten Reduktionsziele bisher immer erreicht hat. Jetzt gilt es den Emissionshandel auf alle Sektoren auszuweiten, am besten global. Dafür muss sich das Land beim Bund und in der EU einsetzen. Der Emissionshandel ist im Gegensatz zu einer bürokratischen CO2-Steuer der wirksamste Weg, CO2-Emissionen zu reduzieren und die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten.“

 

Weitere Pressemitteilungen zum Thema

19.07.2022 - Posted in:Klimaschutz

Karrais: Bei Wassermangel und Extremwetter hat das Land zu lange auf das Prinzip Hoffnung gesetzt

14.07.2022 - Posted in:Energie/ Klimaschutz

Bonath und Karrais: Versorgungssicherheit und Klimaschutz durch grün-schwarze Konzeptlosigkeit in Gefahr

14.07.2022 - Posted in:Klimaschutz

Karrais: In Sachen Klimaanpassung hapert es seit Jahren an der Umsetzung und einer wirksamen Strategie

05.07.2022 - Posted in:Klimaschutz/ Ländliche Räume/ Landwirtschaft/ Naturschutz

Rülke: Landesgartenschauen sind ein Erfolgsmodell und wichtiger Impulsgeber nachhaltiger Infrastruktur

27.06.2022 - Posted in:Einzelhandel/ Mittelstand und Handwerk/ Unternehmen

Schweickert: Über 50 Prozent Rückzahlungen bei Corona-Soforthilfe sind Zeichen von enormer Ungerechtigkeit

24.06.2022 - Posted in:Klimaschutz

Karrais: Die klimapolitischen Wunschvorstellungen der Landesregierung passen nicht zur neuen Realität

23.06.2022 - Posted in:Einzelhandel/ Mittelstand und Handwerk/ Unternehmen/ Wirtschaft

Reith: Ruf nach Bundesebene offenbart Ideenlosigkeit der Landeswirtschaftsministerin

23.06.2022 - Posted in:Energie/ Klimaschutz

Karrais: Das Klimagutachten der Landesregierung passt nicht zur Realität

22.06.2022 - Posted in:Einzelhandel/ Mittelstand und Handwerk/ Unternehmen

Schweickert: Fehler bei Ausgestaltung der Corona-Soforthilfe muss von Unternehmen ausgebadet werden

01.06.2022 - Posted in:Energie/ Klimaschutz

Karrais: Das Land muss den Schatz der Geothermie heben, wenn es ehrliche Klima- und Energiepolitik betreiben will