Schweickert: Unscharfe Regelungen beim Bildungszeitgesetz rächen sich jetzt

Das heutige Urteil des Landesarbeitsgerichts, wonach der Begriff „politische Weiterbildung“ im baden-württembergischen Bildungszeitgesetz weit auszulegen sei, unterstreiche nach Aussagen des Sprechers für Handwerk und Mittelstand, Prof. Dr. Erik Schweickert,  die dringende Notwendigkeit einer Gesetzesreform. „Als FDP Fraktion haben wir von Beginn an dieses Gesetz als unnötige Belastung für viele Betriebe angelehnt, die zur betrieblichen Weiterbildung bereits vorbildlich engagiert sind“, erinnerte Schweickert.

Er kritisierte, dass es bei der Ausarbeitung des Gesetzes offenbar bewusste Spielräume gegeben habe. „Diese gewollte Unschärfe fällt mit diesem Urteil jetzt vielen Betrieben auf die Füße“, so Schweickert. Er rief die Wirtschaftsministerin des Landes auf, den Sinn und vor allem die Auswirkungen für die Betriebe endlich zügiger zu prüfen. „Wir haben im Parlament bereits den Vorschlag gemacht, die Freistellungen auf Bildungsmaßnahmen mit beruflichem Bezug zu beschränken. Die Wirtschaftsministerin hat sich aber auf ein Hin und Her eingelassen, an dessen Ende die nochmalige Neuregelung stehen muss. Seit heute ist der Ausgang dieser Reform noch ungewisser geworden“, kritisiert Schweickert.