Pressemitteilung

24.Juli 2020 - Einzelhandel

Schweickert: ver.di verkennt den Ernst der Lage

Prof. Dr. Erich Schweickert

Wirtschaftsministerium sollte bei zeitlich und vom Umfang her begrenzten verkaufsoffenen Sonntagen mehr Mut zeigen.


Prof. Dr. Erik Schweickert, einzelhandelspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, zeigt sich enttäuscht vom Prüfergebnis zur Möglichkeit von verkaufsoffenen Sonntagen ohne Anlassbezug durch das Wirtschaftsministerium:

„Die Bekanntgabe des Wirtschaftsministeriums, dass es keine Möglichkeit für die begrenzte Durchführung von verkaufsoffenen Sonntagen ohne Anlassbezug sieht, ist ein herber Schlag für die Einzelhandelsgeschäfte in Baden-Württemberg. Das Ministerium sollte hier mehr Mut zeigen und bereit sein, auch rechtliches Neuland zu betreten. Es sagt doch selbst, dass die Frage nach anlasslosen Öffnungen ‚nicht abschließend beurteilt‘ werden kann. Wir brauchen in dieser Ausnahmesituation auch Ausnahmeregeln! Verkaufsoffene Sonntage können helfen, Insolvenzen zu vermeiden, Arbeitsplätze zu sichern und Innenstädte zu revitalisieren. Nordrhein-Westfalen hat vorgemacht, wie dies aussehen kann, und bereits am 9. Juli einen entsprechenden Erlass veröffentlicht. Und auch in Niedersachsen hat die Landesregierung am 22. Juli mit den verschiedenen Interessengruppen eine Einigung über Sonntagsöffnungen erreicht. Hier ziehen sogar die Gewerkschaften und Kirchen mit und Sonntagsöffnungen sind befristet bis Jahresende leichter möglich! Wieso schafft die Landesregierung so etwas nicht auch in Baden-Württemberg?“

Besonders irritiert zeigt sich Schweickert zur Position der Gewerkschaft ver.di. Diese habe sich gegen auch begrenzte anlasslose Sonntagsöffnungen ausgesprochen. Schweickert bemerkt: „ver.di verkennt den Ernst der Lage. Niemand will eine Abschaffung des Ladenschlussgesetzes oder allgemeine Sonntagsöffnungen. Wir wollen lediglich eine Möglichkeit schaffen, ausgefallenen oder bereits vorgesehene verkaufsoffene Sonntage noch durchzuführen. Aufgrund von Corona fallen nämlich die zugrunde liegenden Feste aus und damit fehlt der dazugehörige Anlass. Daher sollen – zeitlich und vom Umfang her eng begrenzt – nun auch Sonntagsöffnungen ohne Anlassbezug möglich sein. Es soll aber keinesfalls mehr verkaufsoffene Sonntage als in Vor-Corona-Zeiten geben.

Der Einzelhandel kämpft ums Überleben. Verkaufsoffene Sonntage können hier wichtige zusätzliche Einnahmen ermöglichen und dadurch manches Geschäft retten. Dass dies in Baden-Württemberg nun nicht möglich sein wird, werden am Ende auch die Beschäftigten zu spüren bekomme – und zwar durch Insolvenzen, Arbeitsplatzabbau und mehr Kurzarbeit. Ich verstehe nicht, wieso ver.di hier nicht mitzieht.“

Hintergrund der Äußerungen ist eine Diskussion im Wirtschaftsausschuss des Landtags von Baden-Württemberg am 8. Juli. Der Ausschuss hat dabei ohne Gegenstimme einen Prüfauftrag an die Landesregierung erteilt, ob und wie im Hinblick auf die Corona-Krise verkaufsoffene Sonntage gegebenenfalls auch ohne Feste oder Veranstaltungen als zugrunde liegender Anlass möglich sind. Am vergangenen Mittwoch hat das Ministerium dazu dem Wirtschaftsausschuss mitgeteilt, dass es keine Möglichkeit für solche verkaufsoffenen Sonntage sehe.

 

Weitere Pressemitteilungen zum Thema

29.12.2023 - Posted in:Einzelhandel/ ÖPNV

Scheerer: Hermanns Nahverkehrsabgabe wäre für Innenstädte und Einzelhandel eine Katastrophe

21.04.2023 - Posted in:Einzelhandel/ Mittelstand und Handwerk/ Unternehmen/ Wirtschaft

Schweickert: Andere Bundesländer zeigen, welchen Spielraum es beim Thema Corona-Soforthilfe gibt

26.03.2023 - Posted in:Einzelhandel/ Mittelstand und Handwerk/ Unternehmen

Rülke: Lebendiger Handel Voraussetzung für lebenswerte Innenstädte

02.02.2023 - Posted in:Einzelhandel/ Mittelstand und Handwerk/ Start-ups/ Unternehmen/ Wirtschaft

Reith: Start-up-Einbruch und Kritik an „Länd“-Kampagne sind Quittung für fehlende Wirtschaftspolitik

16.01.2023 - Posted in:Einzelhandel/ Mittelstand und Handwerk/ Start-ups/ Unternehmen/ Wirtschaft

Reith: Zukunftsprogramm ist Sammelsurium an Maßnahmen ohne Zielvorgaben und Leistungsmessung

14.12.2022 - Posted in:Einzelhandel/ Haushalt/ Mittelstand und Handwerk/ Start-ups/ Tourismus/ Unternehmen/ Wirtschaft

Reith und Schweickert: Einzelplan Wirtschaft verwaltet die Vergangenheit anstatt die Zukunft zu gestalten

07.12.2022 - Posted in:Einzelhandel/ Mittelstand und Handwerk

Schweickert: Zukunft der Innenstadt ist Multi-Stakeholder-Aufgabe – neuer Innenstadt-Beirat ignoriert das aber

26.11.2022 - Posted in:Einzelhandel/ Mittelstand und Handwerk/ Unternehmen/ Wirtschaft

Rülke: Landesregierung hat die Krise der Innenstädte und des Einzelhandels immer noch nicht begriffen

16.11.2022 - Posted in:Einzelhandel/ Mittelstand und Handwerk/ Tourismus/ Unternehmen/ Wirtschaft

Rülke und Schweickert: Wir müssen heute handeln, um auch noch Morgen lebenswerte Innenstädte zu haben

10.11.2022 - Posted in:Einzelhandel/ Mittelstand und Handwerk/ Wirtschaft

Schweickert: Fehlendes Handeln der Landesregierung für die Innenstädte kommt unterlassener Hilfeleistung gleich