Pressemitteilung

16.November 2018 - Europa und Internationales

Zum Entwurf eines Brexit-Abkommens und den Reaktionen in Großbritannien erklärt der europapolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Der Entwurf des Austrittsabkommmens mit Großbritannien ist sicher angesichts des Theaterdonners der letzten Monate eine positive Überraschung, sieht er doch vernünftige und lange Übergangsfristen vor. Der gordische Knoten, geflochten aus Fragen des Freizügigkeit, der Handelsfragen und der Grenze innerhalb Irlands wird so vielleicht nicht durchschlagen, aber wenigstens gelockert.

Umso unverständlicher sind nun die Reaktionen in Großbritannien. Frau May hat wohl schon keine Mehrheit mehr für das Abkommen, und die Äußerungen spiegeln keinerlei Verständnis für die Tragweite der Entscheidung wider. Kleinliche politische Vorteile werden in den Vordergrund gestellt.

Bevor es aber auf Grund des politischen Versagens zu einem unkontrollierten Brexit kommt, kann man den Briten nur zurufen: Dann gebt die Entscheidung an die Bürgerinnen und Bürger zurück! Legt das Abkommen in einem Referendum vor! Das scheint im Moment der einzige Weg zu sein, Großbritannien vor den Folgen eines No-Deal-Out zu bewahren.“

Als PDF Datei herunterladen

Weitere Pressemitteilungen zum Thema

10.09.2020 - Posted in:Europa und Internationales/ Extremismus

Fernsehstatement Rülkes für arabischen Nachrichtensender zu internationaler Terrororganisation

FDP/DVP Fraktion thematisiert Hisbollah-Aktivitäten in Baden-Württemberg. Zur Frage über Aktivitäten der international tätigen islamistischen Terrororganisation Hisbollah in Baden-Württemberg gab der…
23.07.2020 - Posted in:Europa und Internationales

Schweickert: „Sparsame Fünf“ machen Frau Merkels Job

Positiv ist das Verknüpfen von Reformen mit den Aufbauzahlungen. Zur heutigen europapolitischen Debatte erklärt der europapolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion,…
06.02.2020 - Posted in:Europa und Internationales/ Klimaschutz

Karrais: Gute Absicht, nun muss es konkret werden

Auf dem Weg zu einer klimaneutralen EU dürfen heute keine Wege ausgeschlossen werden. Zur heutigen Debatte über den Europäischen Grünen…
05.02.2020 - Posted in:Europa und Internationales

Schweickert: CETA ist ein gutes Beispiel für das Abkommen mit Großbritannien

Die Landesregierung muss einen Vorstoß zur Ratifizierung unternehmen. Zur 2. Lesung der Änderungen zum Brexit-Gesetz erklärt der europapolitische Sprecher der…
15.03.2019 - Posted in:Europa und Internationales

Schweickert: Brexit darf nicht zur „Never ending story“ werden

Der europapolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert, erklärt zur erneuten Ablehnung eines einvernehmlichen Austrittsvertrags zwischen der EU…
30.01.2019 - Posted in:Europa und Internationales

Schweickert: Mays Mission Impossible

Zu den gestrigen Abstimmungen zum Brexit im britischen Unterhaus erklärt der europapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert: „Theresa…