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Schweickert: Wer über alles reden will, redet am Ende über nichts

Reform des Beteiligungsgesetzes ist aber angezeigt

Zur ersten Lesung eines Gesetzentwurfs der AfD zur Änderung der Landesverfassung im Bereich der Entscheidungen im Bundesrat bei EU-Vorhaben erklärt der europapolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Der vorliegende Gesetzentwurf schießt in einer berechtigten Debatte über das Verhältnis zwischen Landtag und Landesregierung bei Entscheidungen im Bundesrat über EU-Vorhaben weit über das Ziel hinaus.

Bereits heute hat der Landtag von Baden-Württemberg ein fortschrittliches Beteiligungsgesetz, aber es besteht auch bei uns Handlungsbedarf. Daher hat die FDP/DVP-Fraktion mit einer Anfrage vor einem Jahr bereits den Prozess einer Novelle im Europaausschuss angestoßen mit dem Ziel, sicherzustellen, dass die Landesregierung nicht am Landtag vorbei entscheidende Weichenstellungen im Bundesrat trifft, wie es bei der Festlegung der neuen CO2-Grenzwerte geschehen ist. Daran werden wir weiter mit Augenmaß beraten.“

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Mitteilung Nr. 23/06/2019

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