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Schweickert: Wir nehmen die Wirtschaftsministerin beim Bildungsurlaub bei ihrem Wort

Zur Diskussion um das Bildungszeitgesetz in Baden-Württemberg sagte der mittelstandspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Die Betriebe in Baden-Württemberg geben bereits jetzt jährlich Milliarden aus, um ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in vorbildlicher Weise beruflich fortzubilden. Ein Bildungszeitgesetz war und ist daher eine unnötige Zusatzbelastung der Wirtschaft, denn die Arbeitgeber müssen auch dann Freizeit gewähren, wenn die Fortbildungen keinen Bezug zur beruflichen Tätigkeit haben.

Die Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hat Mitte Mai einen sinnvollen Vorschlag gemacht, der bei Fortbildungen im Ehrenamt durch Bildungszeit auch den Einsatz eigenen Urlaubs einfordert. Wir nehmen die Wirtschaftsministerin bei ihrem Wort. Für die Umsetzung dieses Vorschlags haben wir einen Gesetzentwurf eingebracht, der am Mittwoch im Landtag beraten wird. Wir erwarten logischerweise dafür die Unterstützung der Ministerin und der gesamten CDU-Fraktion.“

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Mitteilung Nr. 856

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