Pressemitteilung

16.Oktober 2020 - Mittelstand
Prof. Dr. Erich Schweickert

Landestariftreue- und Mindestlohngesetz gehört endlich abgeschafft.

Der mittelstands- und handwerkspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Prof. Dr. Erik Schweickert, erklärt zur heute veröffentlichten Erklärung des Wirtschaftsministeriums:

„Das Wirtschaftsministerium ignoriert die Ergebnisse seiner eigenen Studie zum Landestariftreue- und Mindestlohngesetz! Noch 2019 hat es dazu vermeldet, dass sich `auch kein direkter kausaler Effekt in Bezug auf eine Verbesserung des Wettbewerbs eingestellt hat´. Ein Jahr später wird daraus ein ` verhindern wir Wettbewerbsverzerrungen´, ohne dass sich irgendwas geändert hat. Hier wird schlechte Politik schöngeredet und die klaren Fakten ignoriert! Wir fordern endlich die ersatzlose Streichung des Landestariftreue- und Mindestlohngesetz. Es ist ein unnötiges Bürokratiemonster, welches den Mittelstand nur unnötig belastet und keinerlei Effekte hat! Dazu haben wir bereits vor genau einem Jahr einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorgelegt.“

 

Hintergrund der Äußerung von Professor Schweickert sind eine heute veröffentliche Pressemeldung. Diese hat er mit einer Pressemeldung vom 29. Juli 2019 kontrastiert und gegenübergestellt.

Als PDF Datei herunterladen

Weitere Pressemitteilungen zum Thema

17.04.2020 - Posted in:Mittelstand

Schweickert: Start der Meisterprämie im Handwerk lange überfällig – nun Ausweitung auf alle Bereiche der Wirtschaft notwendig

Wirtschaftsministerium setzt endlich eine langanhaltende Forderung der FDP/DVP-Fraktion um Zum heute vom Wirtschaftsministerium verkündeten Start der Meisterprämie im Handwerk erklärt…
10.04.2020 - Posted in:Handel/ Mittelstand

Rülke: Unterstütze ausdrücklich eine möglichst rasche Wiedereröffnung der Einzelhandelsgeschäfte

Händler haben erklärt, sich möglichst bundeseinheitlichen Hygieneverordnungen unterwerfen zu wollen Zur Forderung des Handelsverbands nach einer raschen Wiedereröffnung der Einzelhandelsgeschäfte…
07.04.2020 - Posted in:Handel/ Mittelstand

Rülke: Vermisse Öffnungsstrategie für das Ende der Coronakrise

Landesregierung muss darüber nachdenken, wie es wieder weitergehen soll. Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, fordert von der…
30.03.2020 - Posted in:Handel/ Mittelstand

Rülke und Schweickert: Noch immer fallen viele Existenzbedrohungen durch das Raster

Weitere Anpassungen der Soforthilfen für mittelständische Unternehmen und Ärzte erforderlich. Zur Anpassung der Fördermodalitäten bei den staatlichen Direkthilfen für die…
28.03.2020 - Posted in:Handel/ Mittelstand

Rülke und Reich-Gutjahr: Anpassungen nötig, wenn Soforthilfen funktionieren sollen

Empörte Zuschriften von Selbstständigen und Unternehmern geben Anlass für Schreiben an die Wirtschaftsministerin. Zu den landesseitigen Soforthilfen für die Wirtschaft…
26.03.2020 - Posted in:Mittelstand

Reich-Gutjahr: Aussetzung der Medizinprodukte-Verordnung genügt nicht

Chance nutzen, um Ausgestaltung zu überdenken, die für kleine Unternehmen das Aus bedeuten könnte. Zur Meldung, dass die Anwendung der…
25.03.2020 - Posted in:Mittelstand

Schweickert: Lieber kumulative als komplementäre Hilfen für Selbstständige und Unternehmen

Erweiterter Empfängerkreis denkbar, etwa für Selbstständige und Startups sowie Kulturschaffende. Zu den heute anlaufenden Direkthilfen für Selbstständige und Unternehmen, die…
22.03.2020 - Posted in:Handel/ Mittelstand

Rülke: Mittwoch ist keineswegs zu früh

FDP-Fraktionsvorsitzender begrüßt, dass sein Umsetzungsvorschlag angewandt wird. Zur Ankündigung der CDU, die Finanzhilfen für Baden-Württembergische Unternehmen könnten ab Mittwoch beantragt…
20.03.2020 - Posted in:Handel/ Mittelstand

Rülke: Direkthilfen müssen schneller fließen, weil die Hütte beim Mittelstand brennt

Antragsverfahren darf nicht erst zum Ende der nächsten Woche anlaufen. Zu der Ankündigung der Landesregierung, das Antragsverfahren für die am…
17.03.2020 - Posted in:Handel/ Mittelstand

Schweickert: Alle erdenklichen staatlichen Hilfen aus dem Instrumentenkasten holen

Gerade kleinen Betrieben und Selbstständigen drohen nun unmittelbare Liquiditätsengpässe. Zur Mahnung des baden-württembergischen BWIHK-Präsidenten Wolfgang Grenke vor dem anstehenden Krisengespräch…