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Schweickert: Zu Strafzöllen sollte sich auch die Landesregierung eindeutig und konstruktiv äußern Vorschlag eines „EU-Doppelbeschlusses“ sollte eingebracht werden

Erik Schweickert

Angedrohte Strafzölle auf Autos

Zum Angebot des Botschafters der Vereinigten Staaten, Richard Grenell, statt Strafzölle für Autos zu verhängen beidseitig auf Zölle in diesem Bereich zu verzichten, sagt der Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Strafzölle auf Automobilimporte in die USA würden nicht nur die heimischen Autobauer stark belasten, sondern hätten auf alle Zulieferer im Mittelstand erhebliche negative Auswirkungen. Daher ist die Landesregierung gut beraten, sich in diese Diskussion endlich aktiv einzubringen. Sorgenfalten alleine reichen nicht aus.
Die EU sieht gerade keine Dialogmöglichkeit. Das ist genau die falsche Reaktion. Die Äußerungen des US-Botschafters und aus Washingtoner Regierungskreisen zu grundlegenden Verhandlungen über Zolltarife zwischen der EU und den USA müssen ernst genommen werden. Die Haltung des Wirtschaftsausschusses des Landtags, der einen ‚EU-Doppelbeschluss‘ – analog zum NATO-Doppelbeschluss der 80er Jahre, also gleichzeitige umfassende Zollverhandlungen bei Aufrechterhaltung der Androhung von weiteren Strafzöllen – vorschlägt, sollte von der Regierung des exportstärksten Bundeslandes aufgegriffen und auf Bundes- und Europaebene als Lösungsvorschlag eingebracht werden. Die Äußerungen des US-Botschafters sind eine Chance, die zum Wohle Baden-Württembergs genutzt werden sollten.“

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Mitteilung Nr. 05/07/2018

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