Pressemitteilung

16.Dezember 2016

SPD-Fraktionsvize Sascha Binder und Dr. Timm Kern, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP/DVP-Landtagsfraktion, fordern für die kommende Woche eine Sondersitzung des Innenausschusses zum Umgang der Landesregierung mit Abschiebungen nach Afghanistan.

„Die Begleitumstände der Sammelabschiebung nach Afghanistan werfen viele Frage auf, die Innenminister Thomas Strobl den Abgeordneten beantworten muss“, so Binder und Kern. Sie verlangten eine rasche Aufklärung der chaotischen Vorgänge dieser Woche.

„Wo Klarheit und Verlässlichkeit erwartet wird, herrscht das blanke Chaos“, kritisiert Binder das Verhalten der Landesregierung. „Der Innenminister schreibt sich steigende Abschiebezahlen auf die Agenda, die Grünen stoppen diese kurzerhand. Und der Ministerpräsident sagt zu diesen Vorgängen überhaupt nichts.“

Dr. Kern ergänzte: „Angesichts der von grüner Seite vorgetragenen Angriffe auf den Innenminister, die in einer geplanten Einschränkung seiner Handlungsbefugnisse gipfeln, ist eine Klärung der Frage, wer zukünftig in Baden-Württemberg über Abschiebungen entscheidet, mehr als geboten.“

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